Grüne bemängeln Deutschlands lasches Werben um UN-Sicherheitsratssitz

Es ist schon ironisch: Gerade in einer Zeit, in der die globale Ordnung ordentlich ins Wanken geraten ist, wäre ein starker deutscher Auftritt bei den Vereinten Nationen gefragt. Luise Amtsberg, die frühere Menschenrechtsbeauftragte und grüne Bundestagsabgeordnete, brachte das im Gespräch mit der 'Rheinischen Post' (Mittwochsausgabe) ziemlich unverblümt zur Sprache. Sie betont, dass es zwar an sich begrüßenswert sei, wenn Deutschland wieder Verantwortung im Sicherheitsrat anstrebt. Allerdings schießt sich die Regierung mit ihrer halbherzigen Herangehensweise selbst ins Knie, so Amtsberg sinngemäß. Nur damit zu winken, dass man viel Geld ins UN-System steckt, reiche für einen Sitz hinten und vorne nicht aus – Engagement zeige sich eher durch glaubwürdige Diplomatie und echte Präsenz.

Weshalb der Kanzler die diesjährige Generalversammlung ausgelassen hat und der Außenminister beim Menschenrechtsrat in Genf noch nie aufgeschlagen ist, stößt da auf Kopfschütteln. Hinzu kommt: Die Sparrunden im Bereich Entwicklungshilfe und humanitäre Unterstützung seien im internationalen Kontext schlicht verheerend, findet Amtsberg. Die Bundesregierung reagiere nicht einmal deutlich auf Kritik, etwa wegen ihrer Nahost-Politik. Im Gegenteil: Das stumme Enthalten beim UNRWA-Mandat lasse UN-Institutionen schwanken und nährt den Verdacht, dass Völkerrechtsverstöße nicht offen thematisiert würden.

Bald stimmt die Generalversammlung in New York über die kommenden nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ab – zwei von drei Ländern (Deutschland, Portugal, Österreich) bekommen einen Platz. Entschieden wird diese Runde aber gewiss nicht mit halben Sachen.

Die Kritik der Grünen, vertreten durch Luise Amtsberg, zielt auf eine als unzureichend empfundene Strategie der Bundesregierung bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab – ihrer Meinung nach braucht es mehr als nur finanzielle Beiträge: Glaubwürdige Diplomatie und ein echtes Bekenntnis zu menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Standards seien gefragt. Speziell das Fehlen hochrangiger deutscher Politiker auf international bedeutsamen UN-Treffen und die Kürzungen im Entwicklungshilfe-Bereich könnten Deutschland Stimmen kosten und seinen internationalen Ruf schwächen – das nehmen auch Medien wie taz und Spiegel auf. Inzwischen ist das Rennen um die beiden begehrten Sitze – mit Deutschland, Portugal und Österreich als Bewerber – besonders eng. Laut aktuellen Berichten wurde die Entwicklungshilfebudgets in diesem Jahr erneut reduziert, was international Kritik hervorrief, etwa von NGOs wie Oxfam, während im Vorfeld der Wahl verschiedene deutsche Fraktionen versuchen, bei kleinen UN-Mitgliedsstaaten für Stimmen zu werben. Unterdessen nehmen sowohl Kritik an deutscher Israel-Politik als auch Debatten um die Rolle Deutschlands in multilateralen Organisationen zu, wie die jüngsten Berichte aus New York zeigen.