Das meldet der „Spiegel“. Um das etwas plastischer zu machen: Italiens Verschuldung erreicht 137 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung – eine kaum fassbare Zahl, wenn man sich das in Euro vorstellt. Allein 2023 zahlte der italienische Staat fast 4 Prozent seines BIP nur dafür, Schulden zu bedienen, so hat FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner nachgerechnet. Griechenland und Ungarn sind ebenfalls stark betroffen: Beide mussten mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Zinszahlungen bereitstellen. Deutschland, so hätte man vielleicht gedacht, steht mit knapp über einem Prozent recht stabil da, doch angesichts der zusätzlichen Kredite für Verteidigung und Infrastruktur droht auch hier ein teures Erwachen. Wenn die Europäische Zentralbank – was nicht ausgeschlossen wirkt – die Leitzinsen erhöht, werden auch neue Kredite spürbar kostenintensiver. Bereits jetzt zieht die Inflationsangst durch die Finanzmärkte, Anleger stoßen Staatsanleihen ab, was die Kurse drückt, die Renditen aber steigen lässt. Sogar die eigentlich so verlässlichen Bundesanleihen liegen mit etwa drei Prozent jährlicher Rendite so hoch wie seit 2010 nicht mehr. Und der eigentliche Haken: Ein beträchtlicher Teil der Neuverschuldung – das zeigen Körners Berechnungen – wird schon komplett von Zinszahlungen aufgefressen. In Italien war 2023 der Zinsaufwand sogar höher als die Neuverschuldung selbst: So entstehen paradoxerweise durch die Bedienung alter Schulden direkt neue. Für Investitionen etwa in Bildung oder Infrastruktur bleibt dadurch immer weniger übrig – ironisch, denn genau das sind die Dinge, mit denen Staaten ihr Wachstum sichern wollen. Verstärkt wird das Problem noch dadurch, dass viele Billig-Anleihen der vergangenen Jahre jetzt auslaufen und zu wesentlich schlechteren Konditionen neu aufgenommen werden müssen. In diesem Dilemma – so warnt Körner – gerät die EZB unter Druck, schon aus Rücksicht auf hochverschuldete Länder die Geldpolitik zu verwässern. Hielte sie sich mit Zinsanhebungen zurück, könnte das wiederum zu einer schleichenden Entwertung von Ersparnissen führen. Er plädiert dafür, dass Regierungen endlich sparen und Prioritäten setzen, damit nicht am Ende eine Mischung aus Stagnation, Investitionsschwäche und geldpolitischer Ohnmacht droht. Hinzu kommt: Christine Lagarde, die Chefin der EZB, weist regelmäßig darauf hin, dass solide Haushaltsführung Sache der Politik sei, nicht der Zentralbank – ein Satz, den man fast als Hilferuf verstehen kann.
In zahlreichen EU-Ländern verschärfen sich die Haushaltsprobleme durch rasant steigende Zinskosten für Staatsanleihen erheblich, was Investitionen in Zukunftsbereiche massiv einschränkt. Besonders Italien, Griechenland und Ungarn geraten finanziell unter Druck, während selbst in Deutschland angesichts neuer Schuldenprogramme und steigender Zinsen die Belastung wächst. Laut aktuellen Recherchen etwa im Handelsblatt, auf Zeit Online und bei Tagesspiegel zeigen jüngste Haushaltszahlen eine deutlich gestiegene Abhängigkeit der Staaten von niedrigen Zinsen und warnen vor einer gefährlichen Abwärtsspirale, falls die Politik keine Kurskorrekturen vornimmt und die EZB gezwungen wäre, ihre Zinspolitik an den Interessen hochverschuldeter Mitglieder auszurichten. Hinzu kommt, dass die Fiskalregeln der EU in Frage stehen: Die Debatte um lockere oder strengere Defizitvorschriften gewinnt an Fahrt, wobei viele Experten fordern, mehr Wachstum durch gezielte Investitionen zu ermöglichen, anstatt mit strikten Sparauflagen zu reagieren. Insgesamt deutet viel darauf hin, dass die Eurozone eine Phase makroökonomischer Unsicherheit betritt, in der sowohl Inflationsängste als auch Investitionsstaus das Wachstum künftig ausbremsen könnten.
