Man fragt sich wirklich – wem ist eigentlich geholfen, wenn man schon Monate vor den Landtagswahlen mit apokalyptischen Szenarien um sich wirft? 'Solche Spekulationen sind für niemanden hilfreich', meinte Alexander Dobrindt und winkte damit die Sorgen zahlreicher Amtskollegen vom Tisch. Politik, so Dobrindt, sollte lieber ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass die AfD erst gar nicht in eine machtvolle Position kommt. Denn noch ist nichts entschieden und politische Vernunft ist gefragt – statt Deutungen, die an düstere Thriller erinnern. Verstehen Sie mich nicht falsch: Dobrindt ist keiner, der den Status quo schönredet. Aber die Rufe nach geheimen Sicherheitsplänen oder Warnungen vor Regimewechseln wirken auf ihn offenbar überdreht.
Hintergrund: Thüringens Innenminister Maier hatte öffentlich die Gefahr eines 'Staatsstreichs' durch die AfD beschworen, nachdem deren Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt angekündigt hatte, umfangreiche Stellen in der Landesverwaltung nach einem Wahlsieg umbesetzen zu wollen. Die Sorge, Behördeninformationen könnten in die falschen Hände geraten, wird von Dobrindt jedoch klar abgeblockt – eine ernsthafte Debatte sei das nicht. Sein Rezept? Anständige Politik machen, Mehrheiten ohne AfD suchen und keine Notfallübungen für den unliebsamen Ernstfall proben.
Eines wurde im Gespräch mit den Funke-Zeitungen auch noch deutlich: Dobrindt sieht aktuell keine Hinweise darauf, dass ausländische Kräfte versuchen, die Landtagswahlen aktiv zu manipulieren. Ja, Desinformation über social media gebe es – das sei leider schon Alltag. Aber konkrete Belege für gehäufte fremde Einflüsse? Fehlanzeige, sagt der CSU-Mann.
Dass ausgerechnet vor den Wahlen das Klima so aufgeladen ist, ist natürlich kein Zufall. Aber ein bisschen mehr Nüchternheit, vielleicht sogar Gelassenheit, fordert Dobrindt – mit einem Seitenblick auf sinnvolle politische Arbeit, anstatt Panikmodus à la Sicherheitsministerium.
Dobrindt positioniert sich klar gegen dramatische Warnungen vor einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD und spricht sich dafür aus, durch überzeugende politische Strategie solche Szenarien zu verhindern. Auslöser für die aktuelle Debatte war ein Kommentar aus Thüringen, der die geplanten Stellenbesetzungen der AfD nach einem möglichen Wahlsieg als Risiko für die Demokratie bezeichnet hatte. Laut Dobrindt sollte jedoch nicht der Notfall, sondern eine offene, sachliche Auseinandersetzung im Mittelpunkt stehen, und Handlungsbedarf bei Sicherheitsmaßnahmen gegen einen AfD-Wahlsieg sieht er nicht.
In aktuellen Medienberichten wurde betont, dass die AfD in Umfragen in Ostdeutschland weiterhin starke Werte erzielt, was in der etablierten Politik große Besorgnis hervorrufe. Manche Beobachter warnen, dass parteiinterner Radikalismus und Nähe zu gesichert rechtsextremen Kräften den politischen Diskurs weiter verschieben könnten. Gleichzeitig vermelden deutsche Sicherheitsbehörden und Monitoringstellen für Desinformation erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber aktuellen hybriden Bedrohungen, etwa durch ausländische Einflussversuche, allerdings fehlt bisher der Beweis konkreter Manipulationen speziell im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen.
