EU-Budget: Deutschland verliert massiv – was steckt hinter den Zahlen?

Kaum war der neue Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission öffentlich, begann in Brüssel das große Rechnen. Interne Unterlagen aus dem Europaparlament, auf die sich die FAZ beruft, zeichnen ein klares Bild: Deutschland steht als einer der Hauptverlierer da. Im kommenden Siebenjahreszeitraum wären es laut diesen Zahlen 57,3 Milliarden Euro für Deutschland – ein Rückgang um satte elf Prozent im Vergleich zum bestehenden Rahmen von 2021 bis 2027. Besonders hart trifft das vermutlich die Landwirte – ausgerechnet sie, die in den letzten Jahren ohnehin selten ruhig schlafen konnten.
Interessant: Das "nur zum internen Gebrauch" markierte Briefing der EU-Haushaltsdirektion stellt dar, wie insgesamt die Verteilung schrumpft. Die Gesamtsumme für die Staaten sackt von gut 759 Milliarden auf knapp 698 Milliarden Euro ab. Andere Länder wie Slowenien oder Irland erwischt es noch härter – minus 13 Prozent. Frankreich, Italien und weitere liegen bei minus zwölf Prozent. Ungewöhnlich ist: Einige wenige – darunter Estland, Malta, Schweden – bekommen sogar mehr.
Kern der Reform: Nationaler Entscheidungsspielraum. Das eigentlich recht trockene Wort "Umschläge" im Haushaltsjargon bezeichnet Gelder für Landwirtschaft, Regionalförderung, Soziales & Co. Nun will die EU-Kommission die Einzeltöpfe verschmelzen und gibt den Ländern erstmals die Freiheit, die Mittel nach eigenen Plänen zu nutzen – sofern sie ihre Strategie in Entwicklungsplänen offenlegen. Das klingt nach Flexibilität, birgt aber das Risiko, dass wichtige Bereiche (wie die Förderung strukturschwacher Regionen) ins Hintertreffen geraten könnten.
Für Deutschland laut Briefing: Mindestens 31,87 Milliarden Euro für die Landwirtschaft. Das wären zwölf Milliarden weniger als bisher. Wollte man das mit anderen Budgetkürzungen wieder ausgleichen, würden zur Not etwa Regionenförderung oder soziale Investitionen leiden. Kurzum: Ein Nullsummenspiel mit einigen Unwägbarkeiten.

Nach aktuellen internen Zahlen des EU-Parlaments droht Deutschland im künftigen EU-Budget ein spürbarer Mittelrückgang, vor allem bei Geldern für die Landwirtschaft. Gründe für die Kürzungen sind sowohl das insgesamt sinkende EU-Budget als auch die geplante Vereinfachung vieler einzelner Förderprogramme zu einem flexibleren Budgetrahmen, was einerseits mehr Autonomie für die Mitgliedstaaten, aber auch neue Konflikte zwischen den einzelnen Förderbereichen bedeutet. Nach offiziellen Kommissionsangaben und ersten Pressestimmen stehen sowohl nationale als auch europäische Streitpunkte im Raum – etwa wer künftig wie viel Solidarität erwarten kann, wie Klimaschutz mit Kürzungen vereinbar ist und wie sich das neue Verfahren tatsächlich auf strukturschwächere Regionen und kleine Betriebe auswirkt.