Der langjährige Macher der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, malt ein recht klares Bild: Ohne Viktor Orbán als Premier Ungarns dürfte es für Blockierer in Sachen Ukraine-Hilfen ziemlich eng werden. Interessant fand ich seine Aussage, dass sich der slowakische Ministerpräsident Fico nicht lange als Einzelkämpfer gegen ein Hilfspaket für die Ukraine behaupten könne. Die Hilfsgelder der EU – immerhin satte 90 Milliarden Euro, das ist ja kein Kleingeld – hält Ischinger deshalb demnächst für beschlossene Sache.
Für Ischinger ist die Wahl in Ungarn mehr als bloße Innenpolitik. Das Ergebnis, so betont er, bringt ein neues Selbstbewusstsein ins oft zerzauste Gesicht der EU – ein bisschen fast wie frische Farbe nach langem Regen. Trotz Kritik an der Brüsseler Bürokratie, das sollte man nicht vergessen, Europa funktioniert eben doch irgendwie, meint er.
Auch der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sah Orbáns Abwahl im ZDF als eine Art Signalrakete für ganz Europa: Endlich, so der Tenor, habe man den Strippenzieher der Rechtskonservativen und den Dauer-Querschläger los. Allerdings – und das ist typisch für einen Politiker – schiebt Weber eine Warnung hinterher: Nur weil Orbán jetzt weg ist, ist die EU noch lange nicht aus dem Schneider. Das Einstimmigkeitsprinzip müsse dringend reformiert werden, damit es nicht immer einzelne Länder sind, die ganze Entscheidungen blockieren. Ein kleines bisschen Skepsis schwingt da wohl immer mit.
Die politische Landschaft der EU erhält durch die Abwahl Orbáns in Ungarn eine neue Dynamik, da ein zentraler Gegenspieler für EU-Hilfen an die Ukraine wegfällt. Experten wie Wolfgang Ischinger schätzen, dass nun auch andere Blockierer wie der slowakische Regierungschef Fico allein kaum widerstehen können und schon bald Milliardenhilfen beschlossen werden dürften. Dennoch bleibt Europa mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere in Bezug auf Entscheidungsfindungen im Bereich der Außenpolitik.
Aktuelle Recherchen zeigen: Die Europawahlen haben in einigen Ländern – etwa in Deutschland und Frankreich – einen Rechtsruck ausgelöst, der die Debatten um Demokratie und Blockadepolitik weiter anheizt. Die Diskussion über eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips spitzt sich zu, nachdem einzelne Staaten in der Vergangenheit regelmäßig wichtige Entscheidungen, wie etwa zu Sanktionen oder Finanzhilfen, ausgebremst hatten. Während die Freude über den Wandel in Ungarn groß ist, herrscht in Brüssel ein Bewusstsein, dass die eigentlichen Reformen zum Funktionieren der EU erst noch kommen müssen.
