Laut Informationen von Bloomberg kursieren im Europäischen Parlament derzeit Überlegungen, die Ratifizierung des mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten Handelsabkommens auf unbestimmte Zeit zu pausieren. Offenbar planen die größten politischen Fraktionen sogar, die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren schon zu Wochenbeginn erst einmal einzustellen. Stattdessen liegt der Ball nun wieder bei der US-Regierung: Die EU drängt Washington – genauer Präsident Trump und sein Team – darauf, ihr umgehend genauere Informationen zu ihrem neuen Zollkonzept vorzulegen. Hintergrund dieses Tauziehens ist ein einschneidendes Urteil des höchsten US-Gerichts, das den Einsatz eines Notstandsgesetzes zur Einführung sogenannter „reziproker Zölle“ als unzulässig bewertet hat. Präsident Trump konterte daraufhin mit der Ankündigung weiterer globaler Zollerhöhungen. Es bleibt unklar, wie es in den transatlantischen Handelsbeziehungen nun weitergeht. Man fragt sich: War das zu erwarten, oder überrascht es doch, wie leichtfertig solch zentrale Verträge auf Eis gelegt werden?
Kurz zusammengefasst: Die EU verzögert die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA, nachdem der US Supreme Court gerade erst Trumps Sonderzölle gestoppt hat. Die Unsicherheit über die neue US-Zollpolitik veranlasst das Europaparlament dazu, zunächst keine weiteren Schritte zu machen – schließlich können neue Strafzölle auch europäische Exporte treffen. Inzwischen gibt es Stimmen, die fordern, dass transatlantische Beziehungen grundlegend neu gedacht werden müssen – nicht nur in Sachen Handel, sondern auch bezüglich geopolitischer Zusammenarbeit, Datenschutz und Klimaschutz.
Weitere Recherchen zeigen: In den letzten zwei Tagen beschäftigen sich diverse Medien ausführlich mit den zunehmenden Spannungen im Welthandel – etwa mit Blick auf die andauernden Debatten um industriellen Subventionen, Chinas Rolle als Wettbewerber und die Folgen für europäische Arbeitsplätze.
