EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die illegale Migration in die EU insgesamt um 55 Prozent abgenommen habe. Auffällig sei laut Brunner insbesondere der drastische Rückgang auf bestimmten Fluchtrouten: So sei auf der Westbalkan-Route in nur drei Jahren die Zahl der irregulären Einreisen sogar um satte 90 Prozent gefallen. Besonders aktuell: Aus der Türkei zu den Ägäischen Inseln kamen in den ersten vier Monaten dieses Jahres 67 Prozent weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Rückführungen – also Abschiebungen – abgelehnter Asylbewerber wieder, von 21 Prozent auf fast 30 Prozent zuletzt. Aber, das räumt Brunner ein, bleibe das trotzdem weit hinter den Erwartungen zurück.
Der 12. Juni steht im Zeichen grundlegender Veränderung: Die GEAS-Reform tritt in Kraft. Ihr Ziel ist es, Abläufe anzugleichen und Asylverfahren – besonders für Personen mit geringen Chancen auf Schutz – direkt an den EU-Außengrenzen abzuwickeln und damit missbräuchlicher Migration entgegenzuwirken. Deutschland ist laut Brunner bei der Reform ganz vorne dabei.
Allerdings gibt es Kritik: Migrationsforscher und Hilfsorganisationen warnen, die neuen Verfahren könnten einen Unterlauf des Asylrechts bedeuten und Menschenrechte gefährden. Stellt sich also die Frage, ob die scheinbare Erfolgsmeldung lediglich ein Etikettenschwindel ist oder ob sich tatsächlich strukturell etwas verbessert.
Laut aktueller Mitteilung der EU-Kommission ist die illegale Migration nach Europa in den letzten Jahren stark zurückgegangen, besonders auf der Westbalkan-Route und von der Türkei nach Griechenland. Gleichzeitig werden nun mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, doch die Quote bleibt weiterhin niedrig im Vergleich zu den Zielen der Politik. Wichtig ist aber auch: Expert:innen und NGOs heben hervor, dass die geplante GEAS-Reform ab Mitte Juni 2024 vielerorts als Bedrohung für grundlegende Menschenrechte gesehen wird – es drohen laut ihren Analysen verschärfte Bedingungen in Grenzzentren, wachsende Unsicherheiten für Schutzsuchende und ein System, das eher auf Abschreckung als auf Schutz setzt. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass diese Zahlen vor allem durch verstärkte Grenzkontrollen, Abkommen mit Drittstaaten und restriktive Politiken zustande kommen, während Fluchtursachen in Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan oder mehrere afrikanische Staaten weiterhin bestehen bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Gesetzesänderungen wirklich für mehr Ordnung sorgen – oder lediglich ein Verdrängungseffekt entsteht. Die Debatte über Europas Asylsystem ist darum aktueller und konfliktreicher denn je.
