Ich muss zugeben, als ich von Warkens Plänen gehört habe, war mein erster Gedanke: Schon wieder eine Reform, bei der am Ende vor allem die Schwächsten auf der Strecke bleiben? Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf – Politico hat darüber ausführlich berichtet – sollen die Zuschüsse der Pflegeversicherung bei den Heimkosten für Pflegebedürftige ab 2025 langsamer erhöht werden als bisher. Das bedeutet, dass Betroffene ganze sechs Monate länger auf finanzielle Entlastung warten müssen. Stolze 2,6 Milliarden Euro will der Staat 2025, im Jahr darauf sogar noch mehr, aus diesem Topf sparen.
Natürlich bleibt das Prinzip der gestaffelten Zuschüsse, wie wir es kennen. Aber mit dem entscheidenden Unterschied, dass „später“ jetzt das neue „bald“ ist. Wer mehr verdient, wird auch stärker zur Kasse gebeten: Die Beitragsbemessungsgrenze soll – ähnlich wie bei der Krankenversicherung – angehoben werden, womit Gutverdienende tiefer in die Tasche greifen müssen. Das bringt den Kassen kurzfristig eine Finanzspritze von 1,6 Milliarden, Tendenz steigend. Und irgendwann wird auch die Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose (um 0,1 Punkte) schleichend spürbar.
Was noch? Die Rentenbeiträge für Angehörige, die Pflege leisten, sollen nach unten korrigiert werden. Das hört sich zuerst abstrakt an, hat aber direkte Folgen: Die Pflegekassen sparen bis 2030 so über zwei Milliarden Euro. Für die einen klingt all das nach notwendiger Konsolidierung des Systems, für die anderen nach Belastung, die an der falschen Stelle ansetzt. Einfache Antworten gibt’s darauf wohl kaum.
Der überarbeitete Gesetzentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht vor, die staatlichen Zuschüsse zu Heimkosten für Pflegebedürftige zu deckeln und zeitlich hinauszuschieben – Betroffene müssen also länger auf höhere Zuschüsse warten und mehr selbst zahlen. Zugleich werden Gutverdiener über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze stärker an den Kosten beteiligt, während pflegende Angehörige künftig mit niedrigeren Rentenbeiträgen seitens der Kassen rechnen müssen. Hintergrund für diese Maßnahmen ist das Ziel, die Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren, nachdem steigende Kosten in der Pflegebranche auf den demografischen Wandel treffen, wie auch aktuelle Berichte in Leitmedien und Expertenstatements betonen. Darüber hinaus gibt es politische Kontroversen, ob die Reform tatsächlich sozial ausgewogen gestaltet ist, da besonders Pflegebedürftige mit geringeren Einkommen von verzögerten Zuschüssen und steigenden Eigenanteilen hart getroffen werden könnten. Die Branche blickt mit gemischten Gefühlen auf die Reform, da neben den Einsparungen auch die Herausforderungen bei der Fachkräftegewinnung und der Bereitstellung bedarfsgerechter Pflegeangebote ungelöst bleiben.
