Österreich will Schutzstatus für ukrainische Männer zurücknehmen

Die österreichische Regierung plant, erwachsenen Männern aus der Ukraine künftig den pauschalen Schutz als Kriegsflüchtlinge zu verweigern.

heute 06:51 Uhr | 4 mal gelesen

Österreich hat offenbar die Absicht, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter ab März 2027 nicht länger automatisch Schutz zu gewähren, so berichtet es das Blatt "Die Welt". Innenminister Karner (ÖVP) erklärte, man wolle das System anpassen: Männer, die theoretisch zum Militärdienst in ihrer Heimat verpflichtet wären, sollen nach Ansicht der Regierung bald keinen generellen Schutzstatus mehr erhalten. Die offizielle Begründung liest sich nüchtern: Die Ukraine selbst brauche ihre männlichen Staatsbürger, einerseits zur Landesverteidigung, andererseits für die Stärkung der eigenen Wirtschaftskraft. Für Österreich stelle das auch eine Erleichterung in Sachen Aufnahme dar. Karner betonte, dass Österreich bei der anstehenden EU-Innenministerrunde in Luxemburg für schnelle Gesetzesänderungen plädieren werde – vor allem müsse für Klarheit und Rechtssicherheit für Betroffene gesorgt werden. Hintergrund ist die Gesetzeslage in der Ukraine: Männer zwischen 18 und 60 sind aktuell wehrpflichtig, dürfen aber das Land im Alter zwischen 18 und 22 ab August 2025 verlassen, sofern dies von ukrainischer Seite genehmigt wird beziehungsweise neue Regeln greifen. Im Moment ist es noch so, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU nach dem Massenzustrom-Prinzip relativ unbürokratisch aufgenommen werden können, ohne ein komplexes Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Die österreichische Haltung gegenüber ukrainischen männlichen Flüchtlingen befindet sich im Wandel. Während das Land bisher – wie der Großteil der EU – geflüchteten Ukrainern einen unkomplizierten Schutz gewährte, insbesondere im Zuge des russischen Angriffskriegs, zeichnet sich nun für junge Männer ab, dass ihr Bleiberecht beschnitten werden könnte. Besonders diskutiert werden dabei die Vermischung humanitärer Aspekte mit geopolitischen und militärstrategischen Interessen: Es geht nicht nur um die Entlastung österreichischer Strukturen, sondern auch explizit um eine mögliche Stärkung der Wehrfähigkeit der Ukraine durch die Rückkehr fluchtberechtigter Männer, wie europäische Politiker betonen. Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Diskussion über die Massenzustrom-Richtlinie EU-weit an Fahrt aufgenommen hat, nachdem mehrere Länder über den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten debattieren. Die europäischen Innenminister beraten gerade darüber, in welchem Umfang diese Richtlinie verlängert oder modifiziert werden soll. Die offizielle Begründung Österreichs wird von Menschenrechtsorganisationen kontrovers aufgenommen; sie kritisieren, dass Kriegsdienstverweigerer und besonders vulnerable Gruppen in noch größere Schutzlücken geraten könnten. Überall in Europa beobachten Nachrichtenportale aktuell, wie sich das Wechselspiel zwischen Schutzgewährung, Wehrpflicht und Integration in der Praxis entfaltet und wie viele Staaten pragmatische, zum Teil sehr unterschiedliche Lösungen diskutieren.

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