Eigentlich eine merkwürdige Situation: Da soll ein riesiges Gesetzespaket für Gebäudesanierungen (das neue Heizungsgesetz, oder besser „Gebäudemodernisierungsgesetz“) beschlossen werden – und niemand weiß, was es eigentlich bringt. Das geht jedenfalls aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die etliche Funke-Medien berichten.
Wörtlich schreibt das Ministerium, eine „robuste Abschätzung“ der Klimawirkung sei erst möglich, wenn das Gesetzgebungsverfahren komplett abgeschlossen sei. Heißt wohl: Erst wenn es beschlossen ist, kann man drüber nachdenken, es auszurechnen. Fragen zur EU-Rechtskonformität oder zur Zukunft der Heizkosten wurden dabei gleich mit abgewiegelt – belastbare Prognosen zu Gaspreisen, biomethan oder Wasserstoff lägen ohnehin nicht vor. Das Ministerium findet es nicht machbar, solche Zahlen ehrlich zu kalkulieren.
Bei den Grünen stößt diese Planlosigkeit auf Fassungslosigkeit. Der baupolitische Sprecher Kassem Taher Saleh sagt, die Koalition beschließe ein Gesetz, von dem niemand wisse, wie es das Klima beeinflusst oder was es die Leute kosten werde. Die Regierung habe also keine Ahnung, ob das Gesetz überhaupt die Anforderungen an CO2-Einsparungen im Gebäudesektor erfülle, oder wie man ansonsten entstehende Defizite ausgleichen wolle. Damit räume die Bundesregierung selbst offen ein, die Wirkung momentan nicht abschätzen zu können.
Besonders drastisch wird’s, als Saleh darauf verweist, dass das Grundgesetz keine Rückschritte beim Klimaschutz gestattet – das Verschlechterungsverbot. Dass ausgerechnet die Bundesregierung die erreichten Standards wieder absenke, findet er verfassungswidrig. Seiner Meinung nach drohen durch das neue Gesetz höhere Kosten, mehr CO2-Emissionen und weniger Verlässlichkeit für Bauherren. Wie groß das Ausmaß tatsächlich ist? Niemand kann es heute sagen.
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz soll übrigens ab nächster Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen. Es ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz aus der letzten Runde. Wie so oft: Die Politik setzt Zeichen, aber der Nebel um die Folgen bleibt dicht.
Im Kern steht die Kritik, dass die Bundesregierung ohne belastbare Daten oder Prognosen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg bringt, während die eigentlichen Folgen – für Klima, Kosten und Rechtssicherheit – weitgehend unklar bleiben. Besonders brisant: Das Wirtschaftsministerium kann keine verlässlichen Aussagen zur Klimawirkung treffen, solange das Gesetz noch nicht beschlossen ist, und weicht bei Fragen zu zukünftigen Energiepreisen oder zur Vereinbarkeit mit EU-Recht aus. Recherchen zeigen: In aktuellen Berichten werden diese Unsicherheiten und die Kritik der Opposition vielfach aufgegriffen, insbesondere, was Transparenz, Planungssicherheit und Verfassungsmäßigkeit betrifft – bei gleichzeitig fortbestehender Dringlichkeit, den Gebäudesektor CO2-neutral umzubauen.
