„Nach den jüngsten Offenbarungen über die Vorstellungen der US-Regierung zur Zukunft der Ukraine sollte klar sein: Europa muss endlich selbstbewusst und mit einer eigenen Stimme auftreten“, betont Mützenich. Der langjährige Außenpolitiker spart nicht mit Kritik – das Bild, als sich europäische Spitzenpolitiker, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, letztes Jahr quasi als Bittsteller vor Donald Trump präsentierten, sei blamabel und dürfe sich nicht wiederholen. Tatsächlich stehe Europa bei den Kosten der Ukraine-Hilfen längst an vorderster Front, während die politische Verantwortung unverhältnismäßig bei amerikanischen Akteuren liege. Deshalb wünscht sich Mützenich nicht nur eine stärkere europäische Koordination, sondern ganz konkret eine eigenständige Verhandlungsdelegation für eine künftige Friedensordnung und eine raschere, mutigere europäische Diplomatie – und zwar, ohne dabei die existentielle Unterstützung für die Ukraine aus den Augen zu verlieren.
Ganz ehrlich: Dass Europa so lange gewartet hat, sich als eigenständiger Akteur zu positionieren, ist fahrlässig. Wo, wenn nicht hier, könnte der Kontinent diplomatisch seine Zukunft selbst mitgestalten? Es gibt wohl selten Fragen, bei denen das Fehlen einer eigenen Handschrift so deutlich ins Gewicht fällt. Klar – Kompromisse und Interessen prallen aufeinander, aber das sollte ja keine Ausrede für Zurückhaltung sein.
Im Kern fordert Rolf Mützenich – nicht zum ersten Mal, aber diesmal besonders nachdrücklich – eine eigenständige europäische Initiative zur Lösung des Ukraine-Kriegs. Er sieht den aktuellen Zustand, in dem die EU überwiegend wirtschaftliche Lasten trägt, während die USA politisch dominieren, als nicht mehr haltbar an. Aus gut informierten Quellen wurde auch bekannt, dass die Koordination unter den europäischen Staaten bislang eher laissez-faire als strategisch ambitioniert lief. Jenseits der Rhetorik hat Brüssel zwar bereits erste Schritte zur Stärkung der eigenen Außensicherheitsstruktur unternommen (u.a. mit der Europäischen Friedensfazilität), doch fehlt es – wie in mehreren aktuellen Analysen betont wird – noch immer an kohärenten, proaktiven diplomatischen Konzepten und einer klar benannten Vertretung der europäischen Interessen. Aus der Perspektive jüngster Medienberichte etwa von taz oder FAZ argumentieren auch andere Stimmen, dass Europas politische Ohnmacht ein zentrales Hemmnis für effektive Kriegsdiplomatie bleibt.
