Das Bundesinnenministerium gab am Donnerstag bekannt, dass insgesamt 20 Männer, denen in Deutschland verschiedenste Vergehen wie Sexualstraftaten, Körperverletzung und Drogendelikte zur Last gelegt werden, abgeschoben wurden. Der Flug – gestartet in Leipzig, Ziel: Kabul – markiert einen Wendepunkt in der Migrationspolitik der Bundesregierung, denn er basiert auf einer frisch ausgehandelten Einigung mit den Taliban. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte das gesellschaftliche Bedürfnis, sich entschiedener gegen Straftäter im Land zu positionieren: Abschiebung als Mittel, um den öffentlichen Druck in Migrationsfragen aufzufangen. "Wer schwere Straftaten begeht und sich damit gegen die Gesellschaft stellt, muss auch mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen", so Dobrindt. Dieser Schritt soll nach Ansicht der Führung näher an der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger sein – und ist sicher auch ein Signal an nachfolgende Abschiebeaktionen. Eine Debatte darüber, was "konsequentes Handeln" bedeutet, scheint damit aufs Neue eröffnet, während am Flughafen Leipzig vermutlich niemandem nach feierlichem Abschied zumute war.
Mit der Abschiebung von 20 straffälligen Afghanen nach Kabul setzt Deutschland ein neues Abkommen mit der Taliban-Regierung erstmals praktisch um. Die Männer, die unter anderem wegen Sexualstraftaten, Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt wurden, wurden per Charterflug ausgeflogen – ein Schritt, der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als Teil einer entschlossenen Migrationspolitik hervorgehoben wird. Diese Maßnahme stößt allerdings auch auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen: Sie warnen vor den Risiken für Abgeschobene im aktuellen afghanischen System, in dem Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit nur eingeschränkt gewährleistet sind. Die internationale Reaktion bleibt gemischt, da viele europäische Länder ähnliche Abschiebungen bisher nicht vollziehen, teils aus Furcht vor Repressalien und der Sicherheitslage in Afghanistan. Unterdessen mehren sich Stimmen in der deutschen Innenpolitik, die einen noch breiteren Einsatz solcher Abschiebungen auch auf weitere Personengruppen fordern, während andere auf die menschenrechtlichen Bedenken verweisen.
