FDP-Kandidat Höne wirft Kanzler Merz gebrochene Versprechen vor
Henning Höne, Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen und Anwärter auf die Führung der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Jahrestag der schwarz-roten Regierung ungewöhnlich vehement kritisiert. Höne warf Merz vor, in Wahlzeiten eine wirtschaftsliberale Linie vertreten zu haben, nun aber – entgegen aller Zusagen – überwiegend sozialdemokratische Politik zu machen. Das sagte er am Mittwoch gegenüber ntv.
heute 16:03 Uhr | 3 mal gelesen
„Dass Versprechen gebrochen werden, kostet massiv Vertrauen“, legt Höne nach. Ein Jahr nach Antritt sei die schwarz-rote Koalition unbeliebter als die Ampel es am Ende je war – das müsse man sich mal vorstellen. Merz habe als Bundeskanzler einen denkbar schlechten Start hingelegt: statt Selbstmitleid sollte er dringend mehr Selbstkritik zeigen. Deutschland drücke eine schwierige wirtschaftliche Lage, die größte Baustelle der Gegenwart. Was ihn besonders stört: Reformen würden verschleppt, oft in endlosen Ausschusssitzungen vertrödelt. Die aktuell geplanten Änderungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht er als Bumerang: Höhere Kosten für Arbeitnehmer:innen und Unternehmen, das schade der Konjunktur, meinte Höne weiter. Zum Parteitag Ende Mai stellt er sich als Kandidat für den Bundesvorsitz der FDP zur Wahl.
Höne, der die NRW-FDP leitet und nun für den Bundesvorsitz kandidiert, nutzt ein Interview zum Frontalangriff auf Friedrich Merz: Dessen Kurswechsel von marktwirtschaftlichen Wahlversprechen hin zu sozialdemokratischer Praxis sei nicht nur enttäuschend, sondern untergrabe auch das Vertrauen der Wählerschaft. Besonders kritisch sieht Höne das Zögern bei wichtigen Reformen und die Auswirkungen der geplanten GKV-Reform auf die Wirtschaft. Neuere Presseberichte vertiefen diese Situation und zeigen: Die schwarz-rote Koalition ringt weiterhin um Akzeptanz, insbesondere angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft.