Mehr Auswahlmöglichkeiten für Bürger, dabei aber auch größere Eigenverantwortung beim Klimaschutz – so beschreibt Zorn den neuen Ansatz beim Heizungsgesetz. Gleichzeitig, sagt er, werde den Menschen durch den Kompromiss im Gesetz Planungssicherheit gegeben, das Handwerk bekomme Spielraum und Mieter erhielten stärkeren Schutz. Seine Quintessenz: Das Klimaschutzgesetz habe weiterhin volle Gültigkeit und die Anpassungen folgten dem, worauf sich die Koalition geeinigt habe – schnell müsse das ganze nun umgesetzt werden.
Doch es gibt Zweifel: Klimaforscher und der Expertenrat für Klimafragen meinen, mit den bisherigen Maßnahmen sei das Ziel von Treibhausgasneutralität im Gebäudebereich kaum erreichbar. Der aktuelle Gesetzesentwurf von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) lässt auch über 2045 hinaus fossil betriebene Heizungen zu, was für viele einen Bruch mit den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes darstellt – das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist inzwischen sogar im Grundgesetz verankert. Man könnte fast meinen, Gesetze und Wirklichkeit verlaufen hier auf Parallelspuren. Hinzu kommt: Europas Emissionshandel dürfte laufende Öl- und Gasheizungen spätestens dann ausbremsen, wenn für Gebäude ab einem bestimmten Zeitpunkt schlicht keine CO2-Zertifikate mehr verkauft werden.
Bereits bei den ersten Absprachen zum Heizungsgesetz kamen Zweifel von Experten, dass der bisherige Kurs im Gebäudesektor reicht. Immerhin: Neuen Einbau von fossilen Heizsystemen für Vermieter versucht man inzwischen unattraktiver zu machen, indem künftig auch sie bei neuen Heizungen einen Teil der laufenden Kosten tragen müssen. Ob das reicht oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt – offen.
Das aktualisierte Heizungsgesetz sorgt weiterhin für Kontroversen: Während die SPD, maßgeblich vertreten durch Armand Zorn, auf Wahlfreiheit und verstärkte Verantwortung der Bürger pocht, melden Klimawissenschaftler wie der Expertenrat Bedenken an, dass die Klimaziele im Gebäudebereich zu ambitioniert für die realen Politiken seien. Der neue Gesetzentwurf sieht weiterhin den Weiterbetrieb fossiler Heizsysteme auch nach 2045 vor, was viele als Verstoß gegen das festgelegte Ziel der Klimaneutralität empfinden. Medienberichte der letzten beiden Tage (etwa auf Spiegel, taz und Der Zeit) betonen zudem, dass die Bundesregierung derzeit unter massivem Druck steht, nachzusteuern – unter anderem weil die EU bereits in wenigen Jahren CO2-Zertifikate für fossile Heizungen auslaufen lassen dürfte. Auch der soziale Faktor wird vielfach thematisiert: Nicht jede Eigentümerin und nicht jeder Hausbesitzer kann sich aufwendige Umrüstungen leisten, vor allem in ländlichen Gebieten. Dass die SPD auf stärkeren Mieterschutz setzt, wird dabei ausdrücklich als Versuch verstanden, die Akzeptanz für den Wandel zu erhöhen.
