Die Grünen halten nichts von den SPD-Ideen, zur Finanzierung zusätzlicher Belastungen noch mal neue Kredite aufzunehmen. Franziska Brantner findet klare Worte: "Ehrlich, diese Regierung schwimmt im Geld und gibt es trotzdem vor allem für Dinge aus, die keiner nachhaltigen Verbesserung dienen." Anstatt die Millionen und Milliarden in Schulen, Straßen oder Bahn zu investieren, gehe viel davon in kurzfristige Programme oder Unterstützungen, die das Land nicht langfristig voranbringen. Sie verweist auf Wirtschaftsexperten, die seit Monaten mahnen, dass das Geld nur wenig Wirkung entfaltet, weil es nicht dort landet, wo es dringend gebraucht wird. "Dass dann trotzdem über neue Schulden nachgedacht wird, zeigt doch, dass hier jede wirtschaftliche Vernunft auf der Strecke bleibt - das ist fahrlässig", so Brantner weiter.
Interessant: Auch in Richtung Kanzler Friedrich Merz (CDU) schickt Brantner scharfe Kritik. Er habe Unternehmen hohe Erwartungen gemacht, aber weder den Mut noch das Handwerkszeug für die nötigen Reformen. "Kritik an Deutschland – ja, die kann Merz. Inhalte liefern: offenbar Fehlanzeige", lautet ihr Vorwurf. Letztlich hält sie fest: Die Koalition tritt auf der Stelle; niemand gehe die so oft angekündigten Reformen wirklich an. Als aktuelles Beispiel nennt sie den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, angesichts der Folgen des Kriegs zwischen Iran und Israel erneut Schulden aufzunehmen – eine Idee, der Brantner nichts abgewinnen kann.
Ach, und eins noch... Diese Mischung aus gegenseitigen Blockaden und Blick in den Rückspiegel macht Brantner fassungslos. Für sie steht fest: Wer wirklich will, dass Deutschland nicht weiter zurückfällt, muss endlich echte Modernisierung finanzieren – und nicht bloß über neues Schuldenmachen nachdenken.
Franziska Brantner von den Grünen kritisiert entschieden Pläne innerhalb der Regierungskoalition, zusätzliche Schulden aufzunehmen, und bezeichnet diese als unnötig und verantwortungslos. Sie wirft der Ampelkoalition vor, vorhandene Mittel ineffizient einzusetzen – statt in notwendige Infrastruktur und Reformen zu investieren, würden Gelder für konsumtive Programme ausgegeben, wodurch zentrale Probleme ungelöst blieben. In den letzten zwei Tagen haben insbesondere auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden und die Union vor einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse gewarnt; sie drängen ebenso wie Brantner auf Priorisierung, Sparsamkeit und eine konsequentere Investitionspolitik, beispielsweise in Digitalisierung, Bildung und klimafeste Infrastruktur. Mit Blick auf das politische Klima herrscht große Unsicherheit: Während sich SPD-Vertreter wie Matthias Miersch auf Kriegsausgaben und außergewöhnliche Situationen berufen, wächst auch parteiübergreifend der Druck auf Olaf Scholz, endlich klare Prioritäten zu setzen und Blockaden innerhalb des Bündnisses aufzulösen.
