Die Diskussion um das Weisungsrecht der Justizminister hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Margarete Koppers merkt im 'Spiegel' an, dass das externe Weisungsrecht – sprich: Minister dürfen den Staatsanwälten konkrete Anweisungen erteilen – eigentlich längst ein Anachronismus im deutschen Rechtssystem ist. Ihrer Ansicht nach ist dieses Mittel brandgefährlich. Wird es politisch missbraucht, kann der Rechtsstaat aus den Angeln gehoben werden. Besonders mit Blick auf Länder, in denen autoritäre Strukturen die Justiz geschwächt haben, warnt Koppers: Was jetzt wie eine theoretische Gefahr wirkt, könne schneller Realität werden, als uns lieb ist. Derzeit fehlt eine klare gesetzliche Grenze für das Weisungsrecht – das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahmen, warnt die Juristin. Sie plädiert dafür, das Weisungsrecht entweder ganz abzuschaffen oder es zumindest so einzuhegen, dass es transparente Regeln gibt.
Nicht zuletzt verlangt Koppers eine Möglichkeit für Staatsanwälte, sich juristisch gegen unrechtmäßige Weisungen zu wehren. Denn Stand jetzt sind ihnen praktisch die Hände gebunden. In den vergangenen Tagen hat sie gemeinsam mit dem Generalbundesanwalt und allen Generalstaatsanwälten des Landes einen dringenden Appell unterschrieben: Die Unabhängigkeit der Justiz brauche stärkeren gesetzlichen Schutz, vor allem beim sensiblen Weisungsrecht. Dieser Schritt dürfte die Debatte noch einmal verschärfen – und das sollten wir auch ernst nehmen.
Margarete Koppers bringt einen Punkt aufs Tapet, der zwar oft als 'theoretisch' abgetan wird, aber einen echten Nerv trifft: Die Gefahr, dass Justizminister ihren Einfluss nutzen, um Strafverfolgung gezielt politisch zu lenken, ist in Zeiten von Populismus und wachsenden Extremismen durchaus real – das zeigen Länder wie Polen oder Ungarn. Der deutsche Rechtsstaat lebt davon, dass Macht missbrauch nicht nur undenkbar, sondern unmöglich gemacht wird. Koppers' Forderung nach klaren Grenzen oder einer Abschaffung des Weisungsrechts ist nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich hochbrisant: Die Unabhängigkeit der Justiz ist nichts Abstraktes – sie betrifft uns alle unmittelbar, wenn die politische Wetterlage kippt.
Ergänzend ist inzwischen bundesweit eine breitere Debatte um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften entbrannt. Wie Recherchen aktueller Berichte aufzeigen, gibt es auf europäischer Ebene immer wieder Kritik an der deutschen Praxis, weil sie im internationalen Vergleich ungewöhnlich ist. Die EU-Kommission fordert schon länger eine Reform, um die Justiz vor politischer Einflussnahme zu schützen – noch ist jedoch keine Gesetzesänderung in Sicht.
