Grüne drängen auf Schließung des Russischen Hauses – Rückendeckung bleibt aus

Da steht dieses sogenannte 'Russische Haus' mitten in Berlin, offiziell als Kulturzentrum dekoriert. Wer genauer hinschaut, entdeckt längst mehr als nur T-Shirts mit Matrjoschkas und Ausstellungen über Dostojewski. Sicherheitsexperten schlagen Alarm: Hier könnte Spionage mehr sein als nur Gerücht. Dröge fragt in Interviews offen: Warum unternimmt gerade Innenminister Dobrindt – Namen ändern sich, politische Untätigkeit bleibt irgendwie – nichts dagegen, obwohl die Hinweise auf russische Agentennetzwerke immer deutlicher werden? Es bleibt nicht bei Vorwürfen, Dröge sieht vor allem Defizite in der deutschen Verteidigung gegen Drohnenangriffe, etwa neulich in Leipzig. Auch da: Bunte Ansagen, aber keine konsequenten Schritte. Man spürt ihren Frust: 'Immer wieder nur schöne Worte, keine Taten. Wo bleibt die Koordination, wo die Verantwortung?' Sie fordert, dass der Bund bei Drohnenabwehr und russischen Operationen klar die Zuständigkeit übernimmt. 'Wir segeln zu oft ins Blaue, während Russland längst Stich segelt.' Ja, ihre Worte lassen wenig Raum für Zweifel. Aber ob die politischen Mühlen diesmal anders mahlen?

Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das laut Experten als Tarnung für Spionagetätigkeiten dient. Besonders kritisiert sie Innenminister Dobrindt (CSU) für mangelndes Handeln und fordert eine bessere Koordination, speziell nach dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig. Weiterhin verlangt sie ein umfassenderes Lagebild zu russischen Aktivitäten und mehr Verantwortungsübernahme durch den Bund, um der wachsenden Bedrohung durch Spionage und Einflussnahme wirksamer begegnen zu können. Aktuelle Recherchen zeigen, dass der Verdacht gegen russische Kultur- und Wissenschaftszentren in Europa zugenommen hat, weil sie zunehmend als Instrumente russischer Softpower und hybrider Einflussmaßnahmen gesehen werden. Diverse Medien berichten von politischen Debatten in mehreren EU-Ländern zur Schließung oder stärkeren Kontrolle solcher Einrichtungen, besonders wegen möglicher Verknüpfungen zu Desinformationskampagnen und illegaler Informationsbeschaffung. In der jüngsten politischen Diskussion kritisieren Stimmen auch die schleppende deutsche Gesetzgebung, die der Spionageabwehr im EU-Vergleich hinterherhinkt.