Manchmal, so scheint es, hält die Politik Rotwein zu lange in der Karaffe, bevor sie einschenkt. Irene Mihalic von den Grünen jedenfalls hat keine Lust mehr auf langes Dekantieren: Sie sieht in der neuen AfD-Jugendorganisation eine Art 'Kaderschmiede', die sich keinesfalls davor scheut, ihre radikalen Tendenzen offen zu zeigen. Da sitzen also altbekannte Figuren, die – nicht zum ersten Mal – das Auge des Verfassungsschutzes auf sich gezogen haben. Mihalic findet deutliche Worte: Diese Gruppierung dürfe keinesfalls unbeobachtet bleiben.
Und sonst? Klar, bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus sei wichtig, betont sie. Aber zu oft, so schwingt es zwischen den Zeilen mit, bleibt die Politik zu zögerlich – nur hinterherhinkend, statt selbst Initiative zu zeigen. Ihr Vorschlag: sofort eine Bund-Länder-Gruppe zur Klärung eines möglichen AfD-Verbots gründen und der demokratischen Zivilgesellschaft mehr Support geben. Denn je früher die Gefahr gebannt werde, desto besser für die Demokratie. Oder, frei übersetzt: Wer rechtsextreme Jugendbünde wachsen lässt, darf sich hinterher nicht über ausgewachsene Probleme wundern.
Die Grüne-Politikerin Irene Mihalic fordert nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland' eine entschiedene und schnelle Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Sie betont, dass die neue Gruppe kaum noch versucht, ihren radikalen Kurs zu verstecken, und dass viele Mitglieder bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden standen. Darüber hinaus verlangt Mihalic, dass die Innenministerkonferenz umgehend eine Arbeitsgruppe einrichtet, die ein Verbot der AfD prüft, während gleichzeitig die Unterstützung für demokratische Initiativen ausgebaut werden müsse.
Aktuelle Berichterstattung zeigt, dass die bundesweite Debatte um den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der deutschen Parteienlandschaft weiterhin an Fahrt gewinnt. Dabei wird von mehreren Seiten auf die Gefahren hingewiesen, die von einer Radikalisierung jugendlicher Organisationen wie der neuen AfD-Jugend ausgehen. Verschiedene Medien diskutieren, wie Politik, Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft auf diesem dünnen Eis aus Repression und Prävention balancieren sollten.
