Grüne und Unternehmen blasen zum Widerstand gegen aktuelle Energiepolitik

Zusammen mit 17 deutschen Unternehmen stellen sich die Grünen offen gegen Pläne der Bundesregierung. Besonders das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht im Kreuzfeuer.

heute 00:04 Uhr | 4 mal gelesen

Unverhohlen rufen die 17 Betriebe gemeinsam mit der Partei dazu auf, sich nicht vom eingeschlagenen Kurs einer zukunftsfähigen Energieversorgung abbringen zu lassen. Sie fordern, dass die 'Modernisierung unseres Energiesystems und der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien' nicht zum Stillstand kommen – gerade jetzt, wo die Signale auf Veränderung stehen müssten. Das fordernde Papier kursiert nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen: Über eine Online-Petition soll die Öffentlichkeit einbezogen werden – das Sammeln von Unterschriften startet voraussichtlich zum Wochenende. Die Liste der unterstützenden Unternehmen liest sich wie ein Who’s who der grünen Energiebranche: K2 Systems, W-I-N-D Energien, Bürgerwerke, EWS, Enertra, Fenercon, FluenceGP (ein Siemens Unternehmen), Joule, Green Planet Energy, Greentech AG, Naturstrom AG, ÖkoPlus AG, reventure, Timm & Flo, World Fund (Climate Tech VC) und Biber GmbH. Im Schreiben wird den Plänen aus dem Wirtschaftsministerium eine geradezu bremsende Wirkung auf die Energiewende attestiert. Die Initiatoren geben sich alarmiert: Wirtschaftliche Chancen und energiepolitische Notwendigkeiten drohten aus dem Blick zu geraten. Zitat: 'Mit den jetzt diskutierten Vorhaben im Netzpaket oder Gebäude-Gesetz droht die Bundesregierung zentrale Ziele und Chancen der Energiewende zu verfehlen. Investitionen und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.' Ein Déjà-vu: Schon vor einigen Wochen zogen Partei und Unterstützende unter dem Banner einer ähnlichen Petition gegen das Netzpaket ins Feld. Hunderttausende Menschen sind dem Aufruf bisher gefolgt – Zeichen dafür, wie sehr das Thema polarisiert.

Vertreter der Grünen schließen sich derzeit mit Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien zusammen, um gegen energiepolitische Gesetzesentwürfe – insbesondere das sogenannte Netzpaket – zu protestieren. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums den Ausbau erneuerbarer Energie massiv ausbremsen, langfristige Investitionen riskieren und Arbeitsplätze gefährden könnten. Die Aktion findet breite Unterstützung: Schon mehrere Hunderttausend Bürger setzen mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für die Energiewende. Aktuell spitzt sich die Debatte über die künftige Ausrichtung der deutschen Energiepolitik zu, die von Unsicherheiten bezüglich Netzausbau, Versorgungssicherheit und internationalem Wettbewerb geprägt ist. Laut der Süddeutschen Zeitung war zuletzt ein Streit zwischen Bundeswirtschafts- und Umweltministerium bekannt geworden, wobei auch die Wirtschaft vor planungsunsicheren Regulierungen warnt. Stimmen aus der Umweltszene bemängeln, dass Fördermechanismen für Erneuerbare zunehmend auf dem Prüfstand stehen, während der Druck durch die Energiekrise und der Ruf nach Versorgungssicherheit gleichzeitig steigt. In aktuellen Medienberichten wird außerdem auf regionale Auswirkungen bei Wind- und Solarausbau hingewiesen, die zu Streit in Bundesländern führen und das Vertrauen in die Energiewende unterhöhlen.

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