Es wirkt wie ein klassischer Machtkampf: Mehr als 130 Mitglieder – darunter Urgesteine und Vertreter verschiedenster Parteiströmungen – machen mobil gegen die beschlossene Satzungsreform, die demnächst per Urabstimmung entschieden werden soll. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben sie einen Eilantrag beim Landgericht Berlin eingereicht. Was sie umtreibt? Sie fürchten, dass mit der Strukturreform das Herzstück der Grünen – die basisdemokratische Mitbestimmung – ausgehöhlt wird.
Der Kuriosität halber: Viele Begleiter bezeichnen diese Demokratisierungsdebatte als grünes Grundrauschen, das immer wieder aufflackert, sobald etwas verändert werden soll. Doch dieses Mal ist es ernster. Die Kritiker verlangen, dass für Satzungsänderungen eine höhere Hürde gelten müsse: Zwei Drittel Mehrheit plus mindestens die Hälfte der Mitglieder. Die geplante einfache Mehrheit ist ihnen zu wenig. Außerdem sehen sie konkrete Gefahren: Einzelne Mitglieder, Ortsvereine, ja sogar die Mitspracherechte an der Basis könnten unter die Räder der Effizienzlogik geraten.
Die Parteispitze betont hingegen, alles laufe rechtens und der Schritt sei für die Handlungsfähigkeit einer mittlerweile riesigen Partei mit rund 180.000 Köpfen notwendig. Klingt fast nach Großkonzern-Logik, nicht? Einer der härtesten Kritiker, Klemens Griesehop, will übrigens keine Fundamentalopposition betreiben: 'Wir sind für Reformen', sagt er, 'aber bitte ohne unsere ureigenen grünen Beteiligungsgrundsätze zu opfern.' Das klingt, als würde jemand Alter und Zukunft verbinden wollen und im Zweifel lieber noch eine Ehrenrunde im demokratischen Verfahren drehen.
Der Konflikt um die Satzungsreform der Grünen wirft ein Schlaglicht auf die innerparteilichen Spannungen zwischen der Parteibasis und der Führung. Während Letztere auf schnellere Entscheidungswege pocht, sorgt sich die Basis um die Tradition der Mitbestimmung und fordert schärfere Beteiligungshürden. Nach aktuellem Stand ist die Partei rechtlich vorbereitet, sieht den Vorgang gelassen, während die Kritiker den Eilantrag vor Gericht als letzten Versuch nutzen, Einfluss auf den Kurs der Partei zu nehmen. Hinzu kommt, dass ähnliche Debatten über Mitsprache versus Effizienz aktuell auch andere Parteien beschäftigen, was auf eine tiefergehende Entwicklung in der deutschen Parteienlandschaft hindeutet. Darüber hinaus beeinflussen externe Faktoren – wie die mitgliederstarke Entwicklung der Grünen und die Verschiebungen im politischen Klima – maßgeblich die Art und Weise, wie innerparteiliche Demokratie künftig wahrgenommen und umgesetzt wird.
