Hausärzte gehen auf die Barrikaden: Protestwelle gegen Sparpläne der Regierung

Die Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland starten eine landesweite Protestaktion gegen geplante Einsparungen durch das neue GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – und beziehen dabei ihre Patientinnen und Patienten ganz direkt mit ein.

heute 11:50 Uhr | 2 mal gelesen

Mittwochs-Nachricht, nüchtern verkündet und doch mit jeder Menge Sprengstoff: Deutschlands Hausärzteverbände haben genug von den politischen Spardebatten und rufen zur Protestaktion auf. Ein Kernstück: Patient:innen sollen Bundestagsabgeordnete direkt per E-Mail kontaktieren, sozusagen der digitale Demo-Zug – unterstützt von Infomaterial, das in beinahe 50.000 Praxen verteilt wird. Nicola Buhlinger-Göpfarth, die Bundesvorsitzende, spricht Klartext: Das Sparpaket sei die heftigste Bedrohung für die hausärztliche Versorgung in den letzten zwanzig Jahren. 'Planlos und wahllos' seien die geplanten Einschnitte, die das Fundament der medizinischen Grundversorgung ins Wanken bringen könnten. Folgen? Kürzere Öffnungszeiten, weniger Praxen, endlose Wartezeiten in maroden Wartezimmern – und das in Zeiten, wo man eigentlich mehr Ärzte bräuchte, nicht weniger. Im Fokus: Die Regierung will eine 'Versorgungsbremse' für die sogenannte Hausarztzentrierte Versorgung einführen, bereits abgeschaffte Budgets wieder einführen und Vergütungen für Aufgaben wie Organspendeberatung oder die E-Patientenakte ganz kippen. Markus Blumenthal-Beier vom Hausärzteverband findet das besonders widersinnig und verlangt schleunigst Korrekturen. In den nächsten Wochen, heißt es, wird mit Unterstützung der Patient:innenschaft ordentlich Druck auf die Politik aufgebaut. Stillhalten? Von wegen – die Hausärzte setzen zum Widerstand an. Übrigens: Es wirkt fast surreal, dass gerade jetzt, während das Gesundheitssystem taumelt, politisch versucht wird, weiter mit dem Rotstift die Grundversorgung zu adressieren. Ein Kuriosum am Rande – vielleicht geht der ein oder andere Abgeordnete ja selbst mal wieder zur Vorsorge…

Die Protestkampagne der deutschen Hausärzteverbände richtet sich gegen das geplante GKV-Spargesetz, das tiefgreifende Einschnitte bei der Finanzierung und Organisation der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Kritisiert werden insbesondere die geplante Wiedereinführung von Budgets, die Streichung wichtiger Vergütungen (u.a. für Organspendeberatung und E-Patientenakte) sowie eine Versorgungsbremse, die direkte Auswirkungen auf den Zugang der Patientinnen und Patienten zur hausarztzentrierten Versorgung hätte. Die Aktion wird von breit angelegten Patientenaufrufen begleitet und basiert auf der Sorge um eine zunehmend ausgedünnte Versorgungslandschaft – verstärkt durch den ohnehin akuten Hausärztemangel und die Herausforderungen im ländlichen Raum. Nach aktuellen Medienberichten verschärft sich die Situation weiter: Auch andere Facharztgruppen und zahlreiche Patientenschützer warnen vor einer Verschlechterung der medizinischen Grundversorgung und fordern von der Bundesregierung ein Umdenken. Parallel laufen zahlreiche Gespräche auf Landesebene, in denen Alternativen wie zielgerichtete Investitionen und Entbürokratisierung zur Sprache kommen. Besonders heikel bleibt aus Sicht vieler Beteiligter die Frage, wie zukünftige hausärztliche Generationen unter solchen Rahmenbedingungen noch motiviert werden sollen, den Beruf zu ergreifen.

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