Ischinger fordert eigene europäische Nahost-Strategie – Merz im Fokus
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, regt Deutschland und Europa angesichts des US-israelischen Konflikts mit dem Iran zu einer selbständigen Nahost-Initiative an. Statt bloß auf amerikanische Politik zu reagieren, sollten die Europäer gemeinsam mit regionalen Ländern an einer neuen Sicherheitsstruktur für den Nahen Osten arbeiten, so Ischinger im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Zusammenarbeit mit der Türkei und arabischen Nachbarstaaten könnte entscheidend sein.
heute 00:02 Uhr | 3 mal gelesen
Ischinger nimmt kein Blatt vor den Mund: Die Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg tauge als Muster – falls Berlin und die EU überhaupt internationale Bedeutung beanspruchen möchten. Einfach nur zu erklären, der Konflikt betreffe uns nicht, sei gefährlich. Diese rhetorische Selbstverzwergung, so Ischinger, mache es Europa unmöglich, als globale Gestaltungskraft ernstgenommen zu werden. Zwar handle es sich nicht um einen von Europäern begonnenen Krieg, aber dessen Auswirkungen reichen weit in europäische Interessenfelder hinein – quasi wie beim Krieg gegen die Ukraine. Parallel dazu betont SPD-Politiker Hakverdi, dass es durchaus Raum für ein eigenständiges europäisches Selbstverständnis gegenüber den USA gibt: Eine zu große Bindung an den Kurs des Weißen Hauses sei nicht nötig. Deutschlands Rolle, so Hakverdi, läge auch in diplomatischen Bemühungen oder technischer Kooperation – etwa im Bereich Luftabwehr mit den Golfstaaten.
Eigentlich eine erstaunliche Ansage in Zeiten, in denen europäische Außenpolitik oft aussieht wie ein Schattenriss hinter amerikanischen Entscheidungen.
Wolfgang Ischinger plädiert dafür, dass Europa, speziell Deutschland, sich stärker im Nahost-Konflikt engagiert und eine eigene Sicherheitsarchitektur mitgestaltet. Er sieht das Muster der Bonner Afghanistan-Konferenz als Inspiration – eine Initiative, die internationale Akteure an einen Tisch brachte. Inzwischen melden sich auch andere Stimmen aus der Politik, die in einer selbstbewussteren Haltung gegenüber den USA Chancen für eine souveräne europäische Rolle sehen.
In den vergangenen 48 Stunden wurde die Debatte weiter angefeuert – unter anderem mit der Frage, wie realistisch ein eigenständiges europäisches Engagement angesichts innenpolitischer Zerstrittenheit zwischen den EU-Staaten ist. Gleichzeitig wächst der internationale Druck auf Deutschland, sich nicht auf diplomatische Floskeln zu beschränken, sondern konkrete Schritte in Richtung Vermittlung und Sicherung wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus zu gehen. In Hintergrundberichten war außerdem zu lesen, dass eine neue Nahost-Initiative Europas nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch wirtschaftliche und technologische Dimensionen haben müsste, um tatsächlich wirksam zu sein.
