Laut einem Focus-Bericht (der sich auf interne JU-Korrespondenz bezieht), fordert Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, in einer recht klaren Nachricht, die Bundesregierung auf, bei der Rentenreform endlich Nägel mit Köpfen zu machen. „Die Empfehlungen der Kommission liegen vor. Es wird Zeit zu handeln!“, so der Tenor. Winkel besteht auf einer zügigen, umfassenden Umsetzung – kein Herumrudern, kein Rosinenpicken, sondern das gesamte Reformbündel soll schleunigst aufs Gleis gesetzt werden. Konkret verlangt er bis zum Beginn der Sommerpause verbindliche Beschlüsse im Kabinett – eine ziemlich klare Ansage. Die Sommerpause im Parlament startet übrigens gleich nach dem 10. Juli, was bedeutet: Viel Zeit bleibt nicht. Die JU erinnert die Bundesregierung, insbesondere den Kanzler, dabei an Zusagen vom letzten Jahr: Noch 2024, gestützt auf die Kommissionsempfehlungen, müsse die Reform stehen. Die vorgelegten Ergebnisse der Rentenkommission seien, aus Sicht der JU, der zentrale Hebel, um das seit Jahren festgefahrene Thema Rente endlich grundlegend anzupacken.
Fast im Gleichklang äußert sich Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär. Er sieht in den Vorschlägen der Kommission einen seltenen und „historischen“ Moment, um endlich entscheidend in der Rentenpolitik voranzukommen. Nur: Viele reden von Chance. Was draus wird, liegt jetzt bei der Regierung. Dranbleiben – das ist offenbar die Devise.
Die Junge Union fordert von der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause verbindliche Eckpunkte zur umfassenden Rentenreform im Kabinett zu beschließen und erinnert Kanzler Scholz dabei an sein letztjähriges Versprechen. Die Empfehlungen der Rentenkommission sollen dabei ohne Abstriche umgesetzt werden, da sie – nach Ansicht von JU und CDU – endlich die Möglichkeit für einen grundlegenden Wandel in der Rentenfrage bieten. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, betont CDU-Generalsekretär Linnemann, dass die Weichen für einen echten Neuanfang jetzt gestellt werden müssen.
Erweiterte Information: Angesichts des demografischen Wandels und wachsender Finanzierungslücken im deutschen Rentensystem erhöhen auch Experten, Sozialverbände und Teile der Arbeitgeberverbände den Druck auf die Politik, eine tragfähige, generationengerechte Lösung vorzulegen. Der aktuelle Arbeitsentwurf sieht unter anderem eine moderate Anhebung des Renteneintrittsalters sowie einen stärkeren Kapitalstock in der gesetzlichen Rentenversicherung vor – letzteres ist nicht unumstritten. Parallel dazu deuteten in den letzten Tagen auch Arbeitsmarktexperten wie Holger Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft) in Medieninterviews an, dass ohne grundlegende Reformen, jüngere Generationen mit spürbaren Einschränkungen bei der Rente rechnen müssen.
