Eigentlich ist das ja eine alte politische Binsenweisheit: Immer das Gleiche zu versuchen und dabei etwas anderes zu erwarten, klappt selten. Genau das kritisierte nun auch Kai Wegner lautstark in der FAZ. Der CDU-Bürgermeister aus Berlin sprach ganz offen aus, was manch andere nur hinter vorgehaltener Hand zugeben mögen: Die bisherige „Schmuddelecke“-Taktik der CDU gegenüber der AfD kommt offenbar an ihre Grenzen. Er forderte seine Partei auf, gemeinsam zu überlegen, wie man den Eindruck der Ausgrenzung bei AfD-Wählern nicht noch verstärken könne.
Trotzdem – und das ist ihm wichtig – eine inhaltliche Annäherung oder gar Koalition mit der AfD bleibt für Wegner ein rotes Tuch. Die Berliner CDU hält weiter Distanz, blockiert Posten für die AfD im Parlament und gibt ihr keinen Ausschuss-Vorsitz. Aber, und jetzt kommt eine kleine Wendung: Um der AfD weniger Angriffsfläche zu bieten, bringt Wegner eine – aus heutiger Sicht durchaus umstrittene – Idee ins Spiel: eine Pause bei der CO2-Steuer. Energiepreise sollen runter, Sprit bezahlbar – das ist in den Augen vieler CDU-Wähler vielleicht überfällig.
Im laufenden Wahlkampf will er zudem beim Thema Versammlungsrecht punkten: Droht Gewalt, so Wegner, soll die Polizei leichter Demonstrationen untersagen können. Die CDU positioniert sich so als Partei der „Starken Hand“, aber eben mit Blick auf jene, die sich politisch unverstanden fühlen.
Kai Wegner kritisiert offen die bisherige Strategie der CDU im Umgang mit der AfD – seiner Ansicht nach sind reine Ausgrenzungsmaßnahmen wirkungslos und könnten das Lagerdenken eher verstärken. Gleichzeitig betont er, dass für ihn keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD infrage kommt. Für das Wählerklientel, das sich oft von der Politik nicht ernstgenommen fühlt, will er praktische Schritte wie die Aussetzung der CO2-Steuer vorschlagen. Auch ein strengeres Versammlungsrecht soll den Kurs der CDU schärfen.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass Wegners Forderungen von Teilen der CDU zurückhaltend, teilweise aber auch mit Interesse aufgenommen wurden – In Kreisen der Jungunion etwa wird diskutiert, wie insbesondere junge Wähler zurückgewonnen werden können, die zuletzt zur AfD abwanderten. Gleichzeitig verweisen Politikwissenschaftler auf die Gefahr, dass selbst moderate Annäherung der CDU an AfD-Positionen in der Wählerschaft das Bild der Klarheit und Abgrenzung verwässern könnte. In den letzten 48 Stunden berichten diverse Medien – von der Zeit bis zur Süddeutschen – über eine zunehmende Debatte innerhalb der Union um den Kurswechsel, verbunden mit der Sorge, dass die gesellschaftliche Polarisierung weiter zunimmt. Auch die Reaktionen anderer Parteien wie SPD und Grüne sind abwartend bis scharf ablehnend.
