Ganz ehrlich, wenn ich mir die Dinge im Iran anschaue, bin ich skeptisch, dass sich da bald grundlegend irgendetwas ändert. Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion brachte es gegenüber RTL und ntv neulich auf den Punkt: "Ein Regimewechsel in Teheran ist derzeit kaum vorstellbar." Allerdings – und das ist interessant – sieht er einen Spielraum: Falls die Machthaber irgendwann begreifen, dass ihr konfrontativer Kurs gen Westen, ihre nuklearen Ambitionen und das Dauerfeuer an Unterstützung für militante Gruppen auf Dauer ihre eigene Existenz bedrohen, könnten sie vielleicht umdenken. Hardt hält es immerhin für möglich, dass die Regierenden an der Macht bleiben, falls sie sich auf einen grundlegenden Richtungswechsel einlassen: Jogginghose gegen Anzug, so ungefähr. Sprich, Abrüstung, keine Atomwaffen, keine Raketen – dafür dürften sie weiterhin das Land führen. Und als Bonus könnte der Westen, allen voran die USA und Israel, eine Lockerung der Sanktionen und den Wiedereintritt des Iran auf den internationalen Ölmarkt in den Raum stellen. Mit anderen Worten: Niemand müsste nachgeben, aber alle könnten gewinnen. Ob die Führung in Teheran wirklich einlenkt? Fraglich. Aber dass überhaupt jemand wie Hardt öffentlich über so einen Deal spricht, ist immerhin ein kleines Signal.
CDU-Politiker Hardt schließt einen baldigen Machtwechsel in Teheran klar aus, sieht aber Chancen, dass das iranische Regime seinen aggressiven Kurs überdenkt – vor allem angesichts zunehmender internationaler und wirtschaftlicher Isolation. Er hält einen konstruktiven Deal für denkbar: Das Regime verzichtet auf bestimmte umstrittene Programme und erhält im Gegenzug Erleichterungen bei den Sanktionen – insbesondere die Chance, wieder mehr Öl zu exportieren. Laut jüngsten Berichten nehmen jedoch sowohl innenpolitische Repressionen im Iran als auch außenpolitische Spannungen weiter zu. Nach Recherchen von SPIEGEL und ZEIT gibt es nach dem Tod von Präsident Raisi ein enormes Machtvakuum innerhalb der Elite, das zu neuen Unsicherheiten führt, während Experten in taz und auf DW auf die geringe Aussicht auf echte Reformen und die andauernde Unterdrückung jedweder Opposition hinweisen.
