Laut Informationen des 'Handelsblatt' (Freitag), basierend auf Aussagen aus Regierungskreisen, gibt es erheblichen internen Streit um zentrale Energiegesetze. So legt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Vorwände gegen mehrere Projekte von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ein—beispielsweise das sogenannte Heizungsgesetz, die neue Kraftwerksstrategie, Änderungen im EEG, das Netzpaket sowie den Bundesbedarfsplan. Auch Umweltminister Carsten Schneider zeigt wenig Begeisterung. Die Sozialdemokraten erklären, dass Reiches Pläne zu sehr auf Begrenzungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzten, was mit den Koalitionszielen kollidiere. Die Union hält das alles für politisches Kalkül. CDU-Politiker Tilman Kuban verlangt, die SPD solle die 'Blockadehaltung' aufgeben; CSU-Mann Andreas Lenz sieht SPD-Akteure generell als Bremsklötze. SPD-Energieexpertin Nina Scheer wiederum weist diesen Vorwurf zurück, merkt aber an, gerade die Novelle des EEG und das Netzpaket stimmten nicht mit dem Koalitionsvertrag überein. Offizielle Stellungnahmen der betroffenen Ministerien zur laufenden Abstimmung gibt es bislang nicht. Es bleibt also eine gewisse Unklarheit, wie die politische Intrige weitergeht—aber der Energie-Showdown zwischen SPD und Union ist in vollem Gange.
Streit gehört anscheinend zur Tagesordnung in der Ampel: Beim Thema Energiepolitik knallt es gerade ordentlich zwischen SPD und CDU. Hintergrund sind umstrittene Gesetzentwürfe zu Gebäudemodernisierung, neuen Gaskraftwerken, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der künftigen Stromnetzplanung. Besonders konfliktgeladen wirkt der Vorwurf, Reiches Vorschläge behinderten den Ausbau grüner Energien, während die Union Finanzminister Klingbeil eine Blockade vorwirft. Zusätzlich rückt die Debatte um die Zukunft des EEG in den Mittelpunkt: Laut aktuellen Medienberichten (z.B. ZEIT, taz, FAZ), gibt es großen Unmut bei Kommunen und Wirtschaftsverbänden, die vor einer Unsicherheit für Investitionen warnen. Gleichzeitig laufen Gerüchte, dass die SPD noch auf Änderungen beim Heizungsgesetz pocht, um sozialverträgliche Lösungen zu garantieren. Ein Durchbruch ist bislang nicht in Sicht, und viele Akteure fürchten, dass der Streit auch die Energiewende in Deutschland weiter abbremst.
