DGB fordert Sonderabgabe für das reichste Promille – Superreiche stärker belasten?

Um die wachsenden Haushaltslöcher zu schließen, präsentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund einen radikalen Plan: Die wohlhabendsten Deutschen sollen tiefer in die Tasche greifen. DGB-Vize Stefan Körzell betont, dass nicht die breite Mittelschicht den Rotstift spüren sollte – die Profiteure der Vermögensschere stehen im Fokus.

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Für Vermögen oberhalb der Millionengrenze (bei Verheirateten ab zwei Millionen) will der DGB die Vermögensteuer wieder aufleben lassen. Dazu kommt eine gezielte Sonderabgabe: Über zehn Millionen Euro an privatem Nettovermögen gilt der Satz – das betrifft laut Körzell gerade das 'oberste Promille' der Bevölkerung. Die zehnprozentige Abgabe könnte, gestreckt über 20 Jahre, Millionen für den gebeutelten Staatshaushalt mobilisieren. Körzell kritisiert scharf, dass steigende Defizite Bund und Kommunen mit immer neuen Sparpaketen belasten – während Luxus und Besitz weniger scheinbar ungebremst zunehmen. Das Steuerkonzept des DGB geht aber noch weiter: Vorgeschlagen werden unter anderem eine Finanztransaktionssteuer, eine höhere Körperschaftsteuer und ein deutlich erhöhtes steuerfreies Einkommen (auf 15.400 Euro). Laut Berechnungen des DGB lägen bei konsequenter Umsetzung pro Jahr über 120 Milliarden Euro mehr im Topf – eine Summe, die zumindest zum Grübeln anregt.

Der DGB hat ein umfassendes Steuerkonzept vorgestellt, das gezielt Superreiche ins Visier nimmt: Neben einer Reaktivierung der Vermögensteuer für hohe Vermögen fordert der Gewerkschaftsbund eine außergewöhnliche Sonderabgabe von zehn Prozent auf Privatvermögen ab zehn Millionen Euro. Diese Maßnahme, so der DGB, ziele darauf ab, die soziale Balance zu sichern, ohne Kürzungen bei sozialstaatlichen Leistungen durchzudrücken – gerade jetzt, da die Kassen leerer werden und die Ungleichheit zunimmt. Neu ist auch die Forderung nach einer höheren Körperschaftsteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer – wobei Kritiker bezweifeln, ob solche Änderungen politisch überhaupt durchsetzbar wären; laut aktuellen Medienberichten wird die soziale und steuerliche Schieflage allerdings auch in der aktuellen politischen Diskussion, etwa in der Ampel-Koalition, zunehmend als Problem erkannt, wie ein Blick auf Meinungsumfragen und Parteiprogramme zeigt.

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