Katharina Dröge nahm in aller Deutlichkeit Stellung zur Asylreform, die zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten ausgehandelt wurde. Ihrer Ansicht nach fehlt jeglicher Bezug zu Menschenrechten, vernünftiger Rechtstaatlichkeit und einer tatsächlich funktionierenden Migrationspolitik. Sie äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und betonte, dass eine Politik, die Familien samt Kindern über zwei Jahre hinweg einsperrt, schlichtweg an Empathie und Menschlichkeit verliere. Das lehnt ihre Partei kategorisch ab.
Dröge kritisierte außerdem, dass diese Maßnahmen nicht für Ordnung, sondern stattdessen für Rechtsunsicherheit und menschliche Härten sorgen. Für sie steht fest: Es ist ausgerechnet Innenminister Alexander Dobrindt, der für dieses Vorgehen in Brüssel trommelt – mit schon bekannten Folgen chaotischer und unnötig harter Politik, wie sie es beschreibt. Sie fürchtet die Ausweitung dieses Kurses auf ganz Europa.
Besonders besorgniserregend findet sie, dass die neue Verordnung nur durch Zugeständnisse an rechte und konservative Parteien zustandekam. Der Druck rechter Gruppen führte laut Dröge dazu, dass das europäische Asylsystem Stück für Stück abgeschafft wird. Sie verlangt stattdessen eine Migrationspolitik, die sowohl praktikabel als auch menschenwürdig bleibt, anstatt mit Symbolpolitik und unklaren Folgen zu hantieren.
Der genaue Aufenthaltsort solcher 'Return Hubs' ist bislang vage – als ein möglicher Kandidat wird Uganda genannt. Es betrifft all jene abgelehnten Asylsuchenden, deren Rückkehr ins Heimatland aus politischen oder praktischen Gründen nicht durchgesetzt werden kann.
Die Debatte um die Auslagerung von Abschiebelagern beschäftigt nicht nur deutsche Politiker – sie steht weit oben auf der europäischen Agenda. Die Einigung zur Einrichtung externer Zentren ist umstritten: Während Befürworter von effizienteren Verfahren sprechen, sehen Kritiker wie Dröge fundamentale menschenrechtliche Grundsätze in Gefahr. Aktuell werden verschiedene Drittstaaten als Standortoptionen geprüft; die vagen Formulierungen bergen dabei Unsicherheiten hinsichtlich Umsetzung, Rechtslage und humanitärer Bedingungen. Laut aktuellen Berichten in der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien könnte sich der Fokus künftig noch stärker auf Kooperation mit afrikanischen Staaten richten. Gleichzeitig mahnen Menschenrechtsorganisationen weiterhin zur Vorsicht und verweisen auf drohende Verschlechterungen für Schutzsuchende.
Nach weiteren Recherchen ergibt sich: Die EU ringt weiterhin mit einer konsequenten Umsetzung dieser Abschiebezentren. Offiziell wird betont, dass Abkommen und Bedingungen in Drittstaaten genau geprüft werden müssen, um Völkerrechtskonformität zu sichern. Es gibt bislang keinen offiziellen Vertrag mit konkreten Staaten. Die EU-Kommission prüft Modelle, wie sie teils in Großbritannien oder Italien diskutiert werden – beides Beispiele, die aktuell für teils chaotische und menschenunwürdige Zustände kritisiert werden. Organisationen wie Pro Asyl und Human Rights Watch halten externe Lager für höchst problematisch und warnen vor dauerhaften Menschenrechtsverletzungen.
