Manchmal fühlt man sich beim Thema Krisenpolitik wie im falschen Film – so oder so ähnlich klingt es, wenn Alice Weidel gegen die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung schießt. Sie hält die von Merz und Co. favorisierte 1.000-Euro-Entlastung für nicht weniger als einen Rohrkrepierer: Laut ihr – und sogar laut dem Bund der Steuerzahler – werde damit kein einziges echtes Problem der Wirtschaft gelöst. Im Gegenteil: Gerade kleine Betriebe und Mittelständler, vom Bäcker bis zur Autowerkstatt, müssten die Kosten und den bürokratischen Aufwand schultern. Die Politik, so Weidel, ignoriere die Lebensrealität vieler Unternehmen komplett und rede sich ihre Symbolpolitik schön. Statt halb garer Boni fordert die AfD-Frontfrau eine sofortige und spürbare Senkung von Steuern auf Kraftstoffe sowie eine komplette Streichung der CO2-Abgabe. Nur so lasse sich, ihrer Überzeugung nach, tatsächlich Druck aus dem Kessel nehmen – für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Ob das am Ende jemand wirklich umsetzt? Zweifel scheinen angebracht. Klar ist jedenfalls: Mit schnell gestrickten Prämien kommt man nach Ansicht vieler derzeit nicht weit.
Die geplante Krisenprämie sorgt in politischen und wirtschaftlichen Kreisen für hitzige Debatten: Der Bund der Steuerzahler sieht in der Auszahlweise über die Betriebe eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand, während die Bundesregierung eine spürbare Entlastung für Arbeitnehmer verspricht. Tatsächlich fürchten Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen, dass die Prämie vor allem Bürokratie und Kosten erhöht, ohne den eigentlichen Preisdruck zu senken – zumal viele Unternehmen die Prämie möglicherweise gar nicht stemmen können. Neue Stimmen aus Medien und Fachverbänden betonen, dass nachhaltige Steuersenkungen und strukturelle Reformen für Betriebe essenzieller wären als symbolträchtige Einzelmaßnahmen.
