Klingbeil verlangt von Ministerien für 2027 striktes Sparen

Das große Finanzloch im Bundeshaushalt für 2027 und die kommenden Jahre bereitet weiter Kopfzerbrechen. In einem Rundschreiben weist Haushaltsstaatssekretär Steffen Meyer darauf hin, dass alle Ministerien in der Pflicht seien, solide mit dem Geld umgehen – und ordentliche Einsparungen vorzunehmen, damit der Haushalt nicht noch weiter aus dem Ruder läuft. Zwischen den Zeilen lässt sich aber auch herauslesen: Ohne zusätzliche Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen oder Privatisierungen, wird das wohl schwer. An letzteres glaubt man allerdings intern kaum noch, denn die Möglichkeiten sind fast ausgeschöpft. Die zu stopfende Lücke ist jedenfalls groß: Laut Bundesfinanzministerium fehlen 2027 schätzungsweise zwölf Milliarden Euro. Für die Jahre 2028 und 2029 liegt das Defizit jeweils jenseits der 60-Milliarden-Euro-Grenze – Summen, bei denen einem leicht schwindlig wird. Man fragt sich unwillkürlich, wie das gelingen soll, ohne härtere Einschnitte oder einen tiefen Griff in die Geldbörse der Bürger.

Finanzminister Klingbeil macht ernst und mahnt die Ressorts zu einem scharfen Sparkurs, während die Haushaltslöcher milliardenschwer werden. Neben Ausgabenreduktionen werden auch Mehreinnahmen diskutiert, wobei sowohl Steuererhöhungen als auch Privatisierungen im Raum stehen – letzteres scheint aber inzwischen fast ausgeschöpft. Kritiker warnen, dass die geforderten Einsparungen soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Bereiche empfindlich treffen könnten. Laut aktuellen Medienberichten (Stand Juni 2024) sind die Finanzlöcher in den kommenden Haushaltjahren das größte Haushaltsrisiko der aktuellen Regierung und offenbar immer schwerer zu schließen. Verschiedene Stimmen aus Politik und Wirtschaft warnen zudem davor, dass ein zu radikaler Sparkurs Wachstumsimpulse abwürgen könnte, während andere angesichts der Schuldenbremse kaum Alternativen sehen. Indes herrscht parteiübergreifend Uneinigkeit darüber, ob Steuererhöhungen wirklich eine akzeptable Lösung sind oder den wirtschaftlichen Neustart bremsen würden. (Verweis: www.spiegel.de, www.faz.net, www.sueddeutsche.de, Stand: 10. Juni 2024)