Klingbeil will Ölkonzerne schärfer ins Visier nehmen

Immer wieder wird der Ruf nach mehr Gerechtigkeit laut, während die Preise an der Zapfsäule weiter klettern. Mittendrin: Lars Klingbeil, der – gewohnt nüchtern, aber auch ein bisschen kämpferisch – kartellrechtliche Schritte gegen die großen Mineralölkonzerne nun in den Vordergrund rückt. Für ihn ein klarer Fortschritt gegenüber dem Tankrabatt von vor zwei Jahren. Damals bekam kaum einer Kontrolle mit, diesmal werde gezielt nachgeschaut, wo und wie Konzerne Profit aus Krisensituationen schlagen. Interessanterweise verläuft die Debatte über Sondersteuern, wie immer, entlang der üblichen Fronten: Die CDU, und hier konkret Katherina Reiche, winkt ab – zu teuer, zu wenig Wirkung, möglicherweise verfassungswidrig. Klingbeil hingegen betont Einigkeit und die Bemühungen seinerseits, dass zentrale Vorschläge Eingang in die Ergebnisse der Koalition fanden. Unbequeme Unterschiede hin oder her – jetzt gehe es darum, das Gemeinsame zu betonen, denn: Die Leute draußen schauen genau hin, wem es gelingt, die Interessen der Verbraucher zu schützen. Man mag an solchen Abenden im Fernsehen auch merken, wie erstaunlich glatt so eine politische Runde doch ablaufen kann – fast als träfe man sich auf einen altmodischen Tee, trotz aller Uneinigkeit.

Der Streit über Übergewinne der Mineralölkonzerne findet aktuell wieder große Aufmerksamkeit, weil die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl steigen und Unternehmen von den Krisen profitieren könnten. Während Klingbeil kartellrechtlich nun genauer hinschauen lassen will, gibt es unter Politikern weiterhin Streit über die richtige Herangehensweise – zwischen stärkeren Kontrollen und einer Übergewinnsteuer. Ölmultis können aber durch die aktuelle Markt- und Krisenlage ihre Preise teils deutlich anheben, was Verbraucherschützer und politische Akteure zunehmend kritisch sehen. Ergänzend dazu zeigen aktuelle Presseberichte: Zum einen stehen Unternehmen wie Shell, BP & Co. auch andernorts – etwa in Großbritannien und Frankreich – im öffentlichen Fokus, weil ihre Gewinne trotz Energiepreis-Krise (oder gerade deshalb) überdurchschnittlich hoch ausfallen. In Deutschland werden die kartellrechtlichen Prüfinstanzen bereits personell und technisch aufgestockt, um schneller Marktmissbrauch beobachten zu können. Die Debatte um Übergewinne ist auch ein Spiegel jener Unsicherheit, wie Politik und Gesellschaft Kreisläufe von Angebot, Nachfrage und Krisenprofit regulieren können, ohne Wirtschaft und Versorgung zu gefährden.