Koalitionskompromiss: GEAS-Reform und Tariftreuegesetz stehen vor der Abstimmung

Monatelang bewegte sich in Sachen GEAS-Reform und Tariftreuegesetz wenig, wenn man ehrlich ist. Insbesondere die SPD hatte darauf bestanden, beide Themen zu verknüpfen: Ohne Fortschritt beim Tariftreuegesetz keine Zustimmung zum europäischen Asylsystem. Klingt ein bisschen wie ein politisches Schachspiel, oder? Nun scheint der Knoten durchschlagen: Für das Tariftreuegesetz soll es künftig eine Ausnahme für einmalige Lieferleistungen geben, angeblich um Verwaltungen von zusätzlicher Bürokratie zu befreien. Das klingt pragmatisch – oder will man es sich nur nicht ganz so schwer machen? Im Rahmen der GEAS-Reform wiederum dürfen Geflüchtete künftig rascher einer Arbeit nachgehen – das hat Innenminister Dobrindt bereits am Wochenende verlauten lassen. Es bewegt sich ohnehin gerade Einiges: Bei der Grundsicherung, dem berüchtigten Bürgergeld, drückt die Union laut eigenen Aussagen auf Tempo. Und auch beim viel debattierten Heizungsgesetz will die Koalition nun scheinbar greifbare Eckpunkte vorlegen. Die nächsten Tage dürften für die Ampel also stressiger werden als eine Montagskonferenz im Kommunalamt.

Die Koalition hat sich schweren Herzens auf ein Paket verständigt, das einige der festgefahrensten Streitpunkte der vergangenen Wochen regelt. Die GEAS-Reform bringt mit sich, dass Geflüchtete in Deutschland zukünftig bereits früher arbeiten dürfen – ein Aspekt, der auch von Arbeitgeberverbänden positiv aufgenommen wird, da er Integration fördert. Das Tariftreuegesetz zielt indes darauf ab, Mindeststandards beim Lohn auch bei öffentlichen Aufträgen verbindlich zu machen, wobei Einmallieferungen von den Regularien nun ausgenommen sind – erhofft wird sich dadurch vor allem weniger Bürokratie. In aktuellen Berichten auf www.dw.com, www.spiegel.de und www.zeit.de zeigt sich: Die Debatte um die GEAS-Reform ist Europa-weit hoch umstritten, da sie einerseits gemeinsame Standards für Asylverfahren schaffen soll, andererseits schärfere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen vorsieht. Arbeitnehmerverbände begrüßen die Einigung beim Tariftreuegesetz, warnen aber zugleich vor Schlupflöchern. Apropos Grundsicherung und Heizungswende: Auch in diesen Fragen läuft der politische Hase derzeit besonders schnell, angesichts drohender Fristen und wachsender öffentlicher Ungeduld.