Manchmal bleibt vom Aufbruch nur das Aufräumen. So ähnlich klingt es, wenn Bundesbildungsministerin Karin Prien das prominent geförderte Programm „Demokratie leben“ radikal umbaut. Laut „Welt am Sonntag“ steht ein kräftiger Schnitt bevor: Über 200 Förderprojekte werden quasi auf einen Schlag abgeschaltet – was alles andere als Routine ist. Prien selbst spart nicht mit deutlichen Worten und benennt Defizite bei der Nachhaltigkeit und Zielerreichung. Offenbar hat sich an vielen Stellen das Verhältnis von Aufwand und Wirkung aus ihrer Sicht verschoben.
Es ist fast wie beim Frühjahrsputz: Was sich bewährt hat, darf bleiben, alles andere wandert in den (Haushalts-)Müll. Die Liste der betroffenen Projektträger liest sich wie ein Who’s who der Zivilgesellschaft – von der Amadeu Antonio Stiftung über Correctiv bis hin zum Zentralrat der Juden. Altgediente Organisationen stehen vor dem Aus, allerdings mit dem Versprechen, künftig vermehrt „basisnahe“ Akteure wie Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportgruppen oder Bibliotheken zu stärken.
Viel spricht dafür, dass künftig der digitale Bereich stärker ins Visier rückt: Junge Menschen sind überwiegend online unterwegs, ihre politische Sozialisation findet oft im Netz statt. Maßnahmen, die Gaming, Chatbots oder die Dynamik digitaler Räume kritisch beleuchten, rücken in den Vordergrund – ein Weg, den Prien bislang vernachlässigt sah. Interessant am Rande: Wissenschaftliche Begleitung bleibt, aber unabhängiger soll sie werden – nicht mehr durch Institute, die ebenfalls Mittel aus dem Ministerium erhalten.
Prien betont: Am Ende müssen messbare Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen. Rückforderungen für bereits geflossene Fördergelder plant das Ministerium aktuell nicht. Zweifel bleiben, wie viel Innovation im neuen Konzept tatsächlich steckt, zerschnitten werden jedenfalls erst mal viele alte Zöpfe.
Karin Prien treibt den grundlegenden Umbau des Bundesprogramms 'Demokratie leben' voran und setzt damit einen deutlichen Akzent auf Wirksamkeit, Effizienz und Nähe zur Lebenswelt. Nach teils scharfer Kritik sollen über zweihundert Projekte auslaufen, während neue Schwerpunkte auf lokale Institutionen – wie Schulen und Vereine – sowie auf digitale Präventionsarbeit gelegt werden. Das Thema digitale Radikalisierung gewinnt an Relevanz, sodass Gaming und Chatbots nun stärker in den Fokus der Demokratieförderung rücken, während die wissenschaftliche Begleitung unabhängiger organisiert wird.
Nach Recherchen aktueller Presseberichte steht Prien mit ihrem Ansatz für eine Distanzierung von „klassischen“ zivilgesellschaftlichen Projektträgern. Wie der 'Spiegel' am 8. Juni 2024 berichtet, stößt die geplante Reform sowohl auf Zustimmung – etwa durch einen stärkeren Einbezug von Alltagsinstitutionen – als auch auf Kritik, weil antidiskriminierende und innovative Ansätze ausgebremst werden könnten. Bei der 'Süddeutschen Zeitung' verdeutlichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft die Sorge, dass politisch heikle Projekte und marginalisierte Gruppen ins Hintertreffen geraten, wenn Fördergelder künftig primär in etablierte Strukturen fließen. Laut taz entfacht die Neuordnung eine Debatte um die Frage, wie widerstandsfähig Demokratieförderung sein muss, um auf die fortschreitende Polarisierung und digitale Radikalisierung zu reagieren. Die meisten aktuellen Kommentare betonen, dass der Erfolg der Reformen an einer offenen, intensiven Begleitforschung gemessen werden sollte.
