Nun, ein Jahr ist vergangen, seit Schwarz-Rot das Steuer übernommen hat – und sozialpolitisch hat sich, wenn man ehrlich ist, eher wenig bewegt. Klar, einige Baustellen wurden eröffnet: Die Sozialstaatsreform existiert auf dem Papier, ebenso die Diskussion um eine „neue Grundsicherung“. Aber am Ende klingen viele Ansätze wie feinsäuberliche Haushaltslogik – weniger Schutz für die einen, mehr Eigenverantwortung, und bei den Unternehmen wartet man noch auf ihren „Beitrag zum Gemeinwohl“.
Im Bereich Gesundheit steigen die Kassenbeiträge langsamer, aber stetig. Die dringend benötigten Verbesserungen bei Patientenrechten oder eine spürbare Entlastung in der Pflege? Fehlanzeige. Besonders bitter für diejenigen, die ohnehin jede Rechnung zweimal umdrehen müssen: Im Gespräch sind weitere Leistungskürzungen in der Pflege, während Wohnkosten explodieren. Zugegeben, Mietpreisbremse und Fördergelder gibt’s, doch wirklich tiefgreifende Lösungen? Fehlanzeige.
Während wir über die richtige Balance zwischen Sparsamkeit und Gerechtigkeit streiten, spüren vor allem Kranke, Rentner, Alleinerziehende oder Pflegebedürftige den Spardruck. Engelmeier hält mit ihrer Forderung übrigens nicht hinterm Berg: Stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen statt Sparen bei den Schwächsten. Daran knirscht es gewaltig – und die Unruhe wächst. Bei Rente und Kindererziehung wurden immerhin einige positive Signale gesetzt. Dass aber parallel wieder von Rentenkürzungen die Rede ist, sendet nicht gerade Sicherheit aus.
Die Bilanz des SoVD nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung fällt kritisch aus: Zwar gibt es minimale Fortschritte – etwa leichte Verbesserungen bei der Rente für Kindererziehungszeiten und eine temporäre Mietpreisbremse. Doch die Reformen bleiben häufig unkonkret, drohen soziale Sicherheiten abzubauen und setzen vor allem auf Einsparungen zulasten der Schwächsten. Hinzu kommt: Aktuelle Berichte aus anderen Quellen (taz, Zeit, FAZ) zeichnen ein ähnliches Bild: Die Regierungskoalition verstrickt sich in Koalitionskonflikte, schiebt Sozialreformen auf die lange Bank und ringt mit wachsender Ungleichheit. Experten warnen davor, dass weitere Kürzungen bei Grundsicherung, Pflege und Wohnen die soziale Spaltung vergrößern könnten. Der öffentliche Diskurs um höhere Steuerlasten für Wohlhabende flammt zwar regelmäßig auf, aber es fehlt an konkreten Maßnahmen, sodass die soziale Unruhe weiter brodelt.
