Kurdischer Verband gegen Berlin-Visite des syrischen Übergangspräsidenten

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, äußert scharfe Kritik am geplanten Berlin-Besuch des umstrittenen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.

heute 00:02 Uhr | 4 mal gelesen

Klartext aus der Zivilgesellschaft: Noch vor Antritt seines Berlin-Besuchs steht Ahmed al-Scharaa am Pranger. Für Ali Ertan Toprak, Kopf der Kurdischen Gemeinde, ist die Sache eindeutig: "Al-Scharaa besitzt keinerlei demokratische Legitimität – im Gegenteil, er zählt aus unserer Sicht zu den folgenschwersten Verbrechern unserer Zeit." Diese Worte äußerte Toprak laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und legte direkt nach: Weder dürfe es diplomatisches Schmücken dieses Termins geben, noch dürfe die Bundesregierung sich um eine klare Haltung drücken. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, schwere Übergriffe auf zivile Minderheiten – Toprak belastet al-Scharaa schwer. Als einstiger Anführer von Al-Nusra-Front und Hayat Tahrir al-Sham wird er mit Entführungen, Massakern und gezielter Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen und Christen in Verbindung gebracht. Für den geplanten Besuch fordert Toprak von Kanzler Merz: kein Wegschauen, sondern klare Benennung der Menschenrechtsverletzungen und handfeste Zusagen für den Schutz gefährdeter Gruppen – mit echten Bedingungen für Finanzierung und diplomatische Beziehungen. Alles andere, so seine Einschätzung, wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer und sendet ein verheerendes Signal an alle, die unter extremistischer Gewalt gelitten haben.

Die Kontroverse um Ahmed al-Scharaas geplanten Deutschlandbesuch wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben entlang der syrischen Konfliktlinien – und darauf, wie kompliziert internationale Diplomatie werden kann, wenn Menschenrechte ins Spiel kommen. Die Bundesregierung steht unter wachsendem Druck, deutliche Bedingungen zu stellen: Demokratische Reformen, Minderheitenschutz und glaubwürdige Verantwortung für die Vergangenheit werden als Mindestvoraussetzungen genannt. In mehreren aktuellen Medienberichten wird zudem darauf hingewiesen, dass Syrien weiterhin ein Brennpunkt für systematische Menschenrechtsverletzungen bleibt und westliche Staaten mit der Einbindung syrischer Akteure ein schwieriges Abwägen riskieren – zwischen Einflussnahme und dem Vorwurf der Legitimation problematischer Führungspersönlichkeiten.

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