Joachim Rukwied, seines Zeichens Präsident des Bauernverbands, lässt in der 'Rheinischen Post' am Freitag kaum Zweifel: 'Wir brauchen eine sofortige Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel.' Der Tonfall ist dringlich und das Timing kein Zufall, denn schon bald tagt die sogenannte Taskforce, bei der Vertreter von Politik, Landwirten und Verbraucherschützern an einem Tisch sitzen werden. Rukwied klagt: 'Wir bekommen kaum noch Luft – Dieselpreise und explodierende Kosten für Dünger setzen uns enorm zu.' Insbesondere jetzt, zur Frühjahrsbestellung, könnten solche Kosten das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Weniger Steuern, so seine einfache Formel, würden die Betriebe retten, zumindest vorläufig.
Themen des Treffens sind nicht nur die Spritpreise: Auch die immer größer werdenden Preissprünge bei Lebensmitteln sorgen für Sorgenfalten. Im Raum steht sogar eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Klar ist: Die Lage ist verfahren. Selbst Optimisten räumen zähneknirschend ein, dass es schnelle Antworten wohl kaum geben wird. Aber es passiert immerhin etwas.
Der Bauernverband fordert inmitten der steigenden Energiekosten eine sofortige Aussetzung der Dieselsteuer, um den Landwirtschaftsbetrieben finanziell Luft zu verschaffen – insbesondere mit Blick auf die wichtigen Frühjahrsarbeiten. Die enormen Preissteigerungen bei Diesel, aber auch bei Betriebsmitteln wie Dünger bringen viele Landwirte an ihre Belastungsgrenze. Außerdem wird innerhalb der Taskforce neben Entlastungen für die Agrarbranche auch eine zeitweise Senkung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel diskutiert.
Laut aktuellen Medienberichten wird das Thema steuerlicher und energetischer Entlastung in Berlin kontrovers diskutiert, vor allem bezüglich Zielgenauigkeit und zeitlichem Rahmen. Die Verbraucherzentrale bringt zudem Vorschläge ein, wie gezielte Hilfe direkt den Endverbrauchern zugutekommen könnte, etwa über Gutscheinmodelle oder Rückerstattungen, die sich an Bedürftige richten. Experten warnen gleichzeitig vor langfristigen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt, sollten Steuererleichterungen nicht klar befristet werden.
