Merz holt Sozialpartner an den Koalitionstisch

Nach mehreren internen Absprachen haben sich CDU und SPD entschieden, Vertreter von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden Anfang Juni in die nächste Runde des Koalitionsausschusses einzuladen. Das berichtete am Mittwoch der Politico-Newsletter "Industrie und Handel" mit Bezug auf mit der Sache vertraute Koalitionskreise.

heute 11:59 Uhr | 2 mal gelesen

Bevor sich die Bundespolitik in die wohlverdiente Sommerpause verabschiedet, soll noch ein Treffen stattfinden. Im Fokus: gleich mehrere Baustellen zugleich – Einkommensteuer, Rentenstruktur, Arbeitsmarktreformen und der heiß diskutierte Abbau bürokratischer Hürden. Die Idee ist, möglichst alles in einem "Gesamtpaket" abzuschließen. Kurzer Exkurs: Die einst groß angekündigte "Entlastungsprämie" von 1.000 Euro ist endgültig vom Tisch. Nach der Ablehnung durch den Bundesrat am vergangenen Freitag hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, diese Finanzspritze nicht weiterzuverfolgen. Schon bemerkenswert, wie ein Plan, der monatelang Thema war, so still in der Versenkung verschwindet.

Die Entscheidung, Sozialpartner wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände direkt in den Koalitionsausschuss einzuladen, markiert einen ungewöhnlich offenen Schritt der Parteien. Vor allem die heiße Phase der Beratungen zu Steuergesetzgebung, Rente und Arbeitsmarkt ist geprägt von Unsicherheit und teils hitziger Debatte; besonders weil Themen wie Rentenreform und Bürokratieabbau quer durch die Gesellschaft für Gesprächsstoff sorgen. Neu aufgekomme Kritik aus mehreren Wirtschaftsverbänden bemängelt, dass der Dialog auf Bundesebene oft zu spät und zu wenig substanzreich stattfindet, ein Aspekt, den die aktuelle Einladung vielleicht etwas abfedern kann. Überdies gibt es wachsenden Druck angesichts sinkender Wirtschaftsprognosen und der Angst vor einer 'kalten Steuerprogression' – Themen, die auch in Leitartikeln großer Zeitschriften in den letzten beiden Tagen als besonders drängend betont wurden.

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