Linke kritisiert Entwurf zum Recht auf Reparatur als unzureichend

Wenn ein Toaster schlapp macht oder das Smartphone den Geist aufgibt – wer kennt das nicht? Die Linke findet: Das neue Recht auf Reparatur, das das Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht hat, ist in Wahrheit eher ein zaghafter Kompromiss. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei, hat gegenüber der 'Rheinischen Post' Klartext gesprochen: Kaum jemandem hilft es, wenn ein offizielles Recht besteht, Reparaturen aber zu teuer bleiben. Gerätehersteller würden oft absichtlich Mechanismen oder seltene Spezialbauteile verbauen, die eine Reparatur massiv erschweren. Schluss damit, fordert Ehling – Geräte müssten reparaturfreundlich konstruiert und Ersatzteile sowie Anleitungen für alle zugänglich gemacht werden. Und überhaupt: Reparieren müsse im Normalfall weniger kosten als eine Neuanschaffung. Das derzeitige Geschäftsmodell, bei dem Produkte kurz nach der Garantie ihren Geist aufgeben, sei sogar vorsätzlicher Betrug – das müsse bestraft werden. Der Kabinettsbeschluss zum Reparaturgesetz von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist damit aus Sicht der Linken nur ein Anfang, kein Durchbruch.

Die Debatte um das Recht auf Reparatur nimmt an Fahrt auf, seit das Bundeskabinett die Gesetzesnovelle beschlossen hat. Zentraler Kritikpunkt: Ohne echte finanzielle Zugänglichkeit bleibt das Recht in der Praxis wirkungslos – vor allem, weil Geräte weiterhin oft so gebaut werden, dass Reparaturen schwierig, teuer oder schlichtweg unmöglich sind. Viele Umwelt- und Verbraucherverbände fordern ebenfalls Nachbesserungen, etwa eine verlängerte Garantiezeit, eine verpflichtende Bereitstellung von Ersatzteilen sowie ein Verbot von sogenannter 'geplanter Obsoleszenz'. Aus meiner Sicht stellt das Thema außerdem noch eine tiefere Frage nach der Ökonomie unseres Konsums: Warum lassen wir zu, dass Wegwerfen oft günstiger ist als Reparieren? Und gibt es nicht auch eine Art kulturelles Recht auf Langlebigkeit und Ressourcenbewusstsein? Angesichts der Erfahrungen anderer EU-Länder, die mit strengeren Regeln zu Reparierbarkeit teils deutliche Erfolge erzielen, steht Deutschland vor der Aufgabe, den gesellschaftlichen Wandel nicht nur anzukündigen, sondern wirklich zu ermöglichen. Übrigens: Jüngste Berichte betonen, wie stark die Nachfrage nach Repair-Cafés, Do-it-yourself-Workshops und Ersatzteilbörsen steigt – ein Wandel im Denken ist also längst im Gange.