Man kennt Merz ja, wie er immer wieder das Thema Haushaltsdisziplin hochhält – und diesmal schlägt er wieder in diese Kerbe. Bei einem Treffen in Brüssel am Donnerstag ließ Merz keine Zweifel: Mehr gemeinsame EU-Schulden? "Mit mir nicht." Stattdessen betont er, dass der Haushalt ausgeglichen bleiben müsse und die Bundesregierung im zweiten Halbjahr kräftige Anstrengungen unternehmen werde, um einen Finanzplan für die Jahre ab 2028 aufzustellen. Am Freitag soll speziell die Rolle des mehrjährigen Finanzierungrahmens der EU auf dem Tisch liegen: Die Staats- und Regierungschefs widmen sich einer Orientierungsdebatte.
Bemerkenswert fand ich, wie Merz von einer "systematischen Rückentwicklung der europäischen Bürokratie" sprach. Zwischen den Zeilen klingt da ein Hauch von Frustration mit den Mühlen in Brüssel durch – der Rückbau sei zwar mühselig, aber es gebe erste Fortschritte. Nicht alles läuft also im Gleichschritt wie im Lehrbuch, dafür aber immerhin in kleinen Etappen. Außerdem kündigte Merz an, dass es einen Austausch über die Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Kontext geben werde – das klingt für mich wie ein vorsichtiger Seitenhieb gegen die immer neue Regelflut.
Interessant (und für manche vielleicht beinahe ein Randaspekt, für Merz aber sehr wichtig): Die Vorwürfe gegen EU-Außenpolitikerin Kaja Kallas, sie habe Israels Vorgehen mit dem Apartheid-Regime verglichen, lehnt er in aller Form ab. "Das ist nicht meine Wortwahl", so Merz – die Debatte müsse allerdings noch im Rat weitergeführt werden. Ein kurzes Innehalten, bevor es wieder um Zahlen und Regulierungen gehen dürfte.
Merz hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels klar gegen die Aufnahme weiterer gemeinsamer europäischer Schulden positioniert und fordert stattdessen eine strikte Haushaltsführung sowie einen kritischen Blick auf die europäische Bürokratie. Dabei geht es ihm nicht nur um finanzielle Stabilität, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber anderen Weltregionen, was angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten brisant bleibt. Neue Recherchen aus führenden deutschsprachigen Medien zeigen, dass viele Mitgliedsstaaten – insbesondere die südeuropäischen – in der aktuellen Debatte auf mehr finanzielle Flexibilität setzen wollen, während Deutschland und einige nordeuropäische Länder strikt dagegenhalten; gleichzeitig wird in Brüssel diskutiert, wie die EU durch weniger Regulierung und gezielte Investitionen im globalen Wettbewerb bestehen kann. Zunehmend gerät aber auch die Frage in den Fokus, wie die EU ihre politischen und wirtschaftlichen Positionen im Nahen Osten kommuniziert und welche Rolle Wortwahl und politische Symbolik in schwierigen außenpolitischen Diskussionen spielen.
