Manchmal klingt Weltpolitik wie ein Schachspiel mit zu vielen Brettern – und genau in dieser Atmosphäre hatte Merz am Donnerstag im Bundestag das Wort. Vor dem zu erwartenden Europäischen Rat gab er sich kämpferisch: Europas Aufgabe sei es, sich einen Platz – besser: einen festen Anker – in dieser 'neuen Weltordnung' zu sichern. Er forderte, Europa müsse nicht nur eine Bastion für Freiheit, Wohlstand und Demokratie bleiben, sondern diese Qualitäten offensiv vertreten. Interessant fand ich, wie er auf den unerschöpflichen Werkzeugkasten der EU-Handelspolitik hinwies: Mehr Abkommen, beispielsweise mit Malaysia, aber eben auch weniger lähmende Bürokratie. Kurioserweise drängte er geradezu darauf, künstliche Intelligenz als Startschuss für den deutschen Maschinenbau zu begreifen – fast wie beim Wettrennen der Dampflok-Ingenieure einst. Am Rande merkte er nüchtern an: Der EU-Haushalt solle in Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit investieren, dafür müssten aber andere Posten weichen, weil neue Schulden für ihn kein Heilmittel seien. Fast beiläufig, mit einer gewissen selbstverständlichen Dringlichkeit, pochte er erneut auf die Einbindung Europas bei Friedensverhandlungen in der Ukraine. Zum Iran-Krieg – eine Zäsur eigentlich – signalisiert er: Deutschland sei bereit, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald es Friedenspläne gebe. Das erinnerte mich kurz daran, wie schwierig es ist, auf wechselnde Bedrohungslagen immer den richtigen Ton und das nötige Maß an Initiative zu finden.
Merz unterstrich die Bedeutung eines selbstbewussten Europas in einer sich neu ordnenden globalen Gesellschaft. Er sieht Chancen, wenn Deutschland und die EU die Digitalisierung und den KI-Fortschritt klug nutzen, setzt aber auch auf klare Wirtschaftsreformen, weniger Bürokratie und gezielte Investitionen in Verteidigung. Weitere Recherchen zeigen, dass das Thema europäische Eigenständigkeit, besonders angesichts des Ukraine-Kriegs und globaler Unsicherheiten, viele aktuelle Debatten prägt; auch Themen wie Migrationspolitik, Energieversorgung und Abhängigkeiten von Großmächten wie China sind kritisch zu begleiten. Hinzu kommt: Laut aktuellen Berichten auf taz.de wird derzeit im Europäischen Rat besonders intensiv über die künftige Rolle Europas in der internationalen Sicherheitsarchitektur diskutiert, während etwa auf dw.com Stimmen laut werden, die für eine ambitioniertere Digitalagenda in der EU plädieren. In der Süddeutschen Zeitung wird betont, wie umstritten die Umverteilung im EU-Haushalt hinsichtlich Verteidigungsinvestitionen aktuell zwischen den Mitgliedstaaten ist. Zudem zeigen Analysen der Zeit.de, dass das Risiko wachsender Staatsschulden weiterhin für Konfliktpotenzial sorgt – besonders in Bezug auf die Wünsche nach mehr Investitionen versus den Wunsch nach Haushaltsdisziplin.
