Merz kritisiert Grüne wegen angeblicher Kampagne gegen Hagel im Wahlkampf

Nach dem knapp verpassten Wahlsieg der CDU in Baden-Württemberg äußert sich CDU-Chef Friedrich Merz in ungewohnt scharfen Tönen über Angriffe auf seinen Spitzenkandidaten. Besonders die Grünen geraten dabei ins Visier seiner Kritik.

heute 13:51 Uhr | 6 mal gelesen

„Es ist zu beobachten, dass vonseiten der Grünen, insbesondere mehreren Bundestagsabgeordneten, eine gezielte Kampagne gegen unseren Kandidaten Manuel Hagel geführt wurde – bis in dessen familiäres Umfeld“, monierte Merz am Montag nach Parteiberatungen in Berlin. Ironischerweise seien es oft dieselben Akteure, die sich öffentlich gegen online Hass und Hetze positionieren würden, ergänzte er mit hörbarem Sarkasmus. Nichtsdestotrotz zeige sich die CDU gesprächsbereit in Sachen Koalitionsgespräche mit den Grünen in Baden-Württemberg, so Merz, aber das Ergebnis und der Mandatsstand müssten sich auch in der Koalition und Landespolitik widerspiegeln. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Rheinland-Pfalz richtete Merz klare Worte an unentschlossene Wähler: Nur wer beide Stimmen der CDU gebe, verhindere eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Wer stattdessen FDP, Freie Wähler oder gar die AfD unterstütze, trage laut Merz eine Mitschuld an einer möglichen linken Koalition. Bemerkenswert harsch äußerte sich Merz zur FDP: Diese sei aus seiner Sicht seit dem Wahlsonntag „de facto von der politischen Bühne verschwunden“, so seine Worte. Niedrige Wahlergebnisse für die Liberalen seien demnach auch für die CDU ein Problem, erklärt er und wirbt offensiv um die Stimmen enttäuschter FDP-Anhänger. Auswirkungen auf die Bundespolitik sieht Merz nach eigenen Angaben hingegen nicht. Nach kurzer Rücksprache mit der SPD-Spitze stelle er klar: Änderungen in der Regierungskoalition in Berlin werde das jüngste Wahlergebnis nicht nach sich ziehen.

Friedrich Merz spricht nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg von einer gezielten Kampagne der Grünen gegen den CDU-Spitzenkandidaten Hagel und wirft ihnen Doppelmoral vor. Trotz der Vorwürfe bleibt die CDU zu Gesprächen über eine Regierungsbildung mit den Grünen im Land bereit; Merz fordert jedoch stärkeren Einfluss für die CDU angesichts des Wahlergebnisses. Die FDP hält er für bedeutungslos, die CDU solle daher neue Wähler gewinnen; Auswirkungen auf die Bundesregierung sieht er nicht. Durch meine aktuelle Recherche zeigt sich: Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Parteien. Die Grünen weisen die Vorwürfe von Merz nach einer Schmutzkampagne zurück und betonen ihrerseits einen fairen Wahlkampf. Politikwissenschaftler sehen den starken Anstieg rechter Parteien im Land als Herausforderung für künftige Koalitionen und warnen vor einer weiteren Polarisierung der politischen Landschaft.

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