Eigentlich hätte man annehmen können, das Thema Mieterschutz sei irgendwann einmal abgehandelt – doch weit gefehlt. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung lobende Worte für Justizministerin Hubig. Besonders die anhaltende Verteidigung der Mietpreisbremse sticht heraus. Nur, und hier kommt die Schönheitslücke: Allein mit Verlängerungen ist es eben nicht getan.
Die aktuelle Bundesregierung hat zwar mehr für Mieter getan als so manche ihrer Vorgänger, aber angesichts der Preisspirale (besonders in Ballungszentren) bleibt das schlicht nicht genug. Widerstand? Bleibt natürlich, vor allem auf Seiten der CDU/CSU und diverser Immobilien- und Wohnungswirtschaftsverbände. Der Mieterbund sieht fehlenden Mut, sich gegen diese Lobbys durchzusetzen, als Knackpunkt. "Eine klare, konsequente Linie zu finden, das bleibt die große Baustelle", merkt Weber-Moritz kritisch an.
Wie immer bei politischen Reformen liegen die Hürden dort, wo es wehtut: Strafzahlungen für Vermieter, die die Mietpreisbremse umgehen, Sanktionen bei Wuchermieten und strengere Auflagen insbesondere für die 'Grauzone' von Indexmietverträgen oder das möblierte Kurzzeit-Vermieten.
Man hört jedoch auch konstruktivere Töne aus dem Justizministerium: Hubig verweist auf laufende Pläne, im laufenden Jahr zusätzliche Änderungen am Mietrecht einzubringen. Bereits vollbracht: Die Verlängerung der Mietpreisbremse. Angekündigt: Mehr Kontrolle bei möblierten Mietverträgen, Indexmieten und flexiblere Fristenregelungen. Entschlossen wirkt sie dabei allemal. Ob das reicht angesichts der jahrzehntelangen Versäumnisse, bleibt natürlich fraglich.
Der Mieterschutz bleibt ein politisches Streitthema in Deutschland. Während Justizministerin Hubig für ihre Bemühungen von Mieterseite gelobt wird, dominiert in der Praxis weiterhin die Unsicherheit vieler Haushalte angesichts explodierender Mieten. Nach Informationen aus aktuellen Medienberichten ist die Wohnungsnot in deutschen Metropolen sogar noch drastischer als bislang angenommen – vielerorts fehlen laut dem 'Mietreport 2024' inzwischen zehntausende Wohnungen, besonders für Menschen mit mittlerem Einkommen, was die Forderung nach weitergehenden gesetzlichen Eingriffen stützt. Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse stehen umfassende Reformen, insbesondere zur Regulierung von Index- und Kurzzeitmietverträgen sowie Sanktionen bei Verstößen gegen den Mieterschutz, auf der politischen Agenda. Interessant ist dabei die Einschätzung einiger Ökonomen, wonach die geplanten Maßnahmen allein nicht ausreichen, solange der soziale Wohnungsbau nicht entschieden ausgeweitet und besser finanziert wird.
