Manchmal fragt man sich, was Gesetzgeber eigentlich anrichten, wenn sie den Schraubenschlüssel am großen Thema Wohnen ansetzen. Der Verband Haus & Grund geht aktuell sogar so weit, einen Schwund von bis zu drei Millionen Mietwohnungen an die Wand zu malen – ja, richtig gelesen: Millionen. Die „Bild“-Zeitung berichtet, dem Verband bereite insbesondere die Frage Kopfzerbrechen, wie Vermieter mit Wohnungen umgehen sollen, in denen sich Gasetagenheizungen befinden. Wärmepumpen? In vielen Altbauten schlichtweg kaum realisierbar, argumentiert Verbandschef Warnecke. Die Folge: Vermieter müssten trotz neuer Vorschriften häufig weiter auf Gas setzen; das bedeutet, sie tragen künftig einen Teil der zunehmend unkalkulierbaren Heizkosten mit – und genau das könnte dazu führen, dass viele lieber verkaufen als weiter vermieten. Sogar beim Sozialverband SoVD schrillen deswegen die Alarmglocken. Vorstandschefin Engelmeier warnt vor einer Abwärtsspirale – für Millionen Menschen ein Drahtseilakt, wenn die Mietangebote weiter schrumpfen. Im Innenministerium wiegelt man ab, spricht von Flexibilität und kündigt Änderungen im parlamentarischen Verfahren an. Fakt ist aber: Der Gebäudesektor tut sich schwer, die deutschen und europäischen CO2-Ziele überhaupt einzuhalten. Das ursprüngliche Heizungsgesetz wollte mit 65 Prozent Erneuerbaren für neue Heizungen gegensteuern, eine ambitionierte Latte. Mit dem neuen Gesetzesentwurf aber sollen – grob gesagt – auch Gas und Öl ihren Platz behalten, sofern diese mit einem wachsenden Anteil an grüneren Brennstoffen betrieben werden. Die Zeche zahlen am Ende beide: Wer mietet, muss sich auf steigende Kosten einstellen; und der Staat könnte bald milliardenschwere Klimazahlungen stemmen müssen, falls die Ziele wieder verfehlt werden. Ob die geplante „Biotreppe“ am Ende tatsächlich hoch genug führt? Daran gibt es ernste Zweifel.
Das revidierte Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sorgt für Unruhe: Branchenverbände befürchten, dass zahlreiche Mietwohnungen vom Markt genommen werden, vor allem weil Wärmepumpen in vielen Bestandswohnungen oft nicht nachrüstbar sind. Die neue Regelung zwingt viele Vermieter, auf absehbare Zeit weiter auf Gas- oder Ölheizungen zu setzen und einen finanziellen Anteil an den Heizkosten zu übernehmen, was Unsicherheit und potenzielle Verkaufswellen am Immobilienmarkt auslösen könnte. Trotz Ankündigungen von Regierungsseite, durch Flexibilität gegenzusteuern, bleibt unklar, ob die bundes- und europarechtlichen Klimavorgaben mit dem aktuellen Gesetzesentwurf erreicht werden – es zeichnen sich schon jetzt Konflikte zwischen Klimaschutz, Mieterschutz und Kostentragung ab.
Etwas tiefer gegraben: Die taz greift die Diskussion um die sozialen Folgen der Reform auf und berichtet, dass vor allem einkommensschwächere Haushalte unter steigenden Heiz- und Mietkosten leiden dürften. DW.com nimmt die internationale Perspektive ein und weist darauf hin, dass Deutschland mit der Reform in Europa unter Beobachtung steht – die anderen EU-Staaten achten genau auf Effizienz und soziale Verträglichkeit der neuen Regeln. Auf Spiegel.de wird zudem in Frage gestellt, ob synthetische Kraftstoffe und Biogas in der benötigten Menge und zu vernünftigen Preisen überhaupt kurzfristig zur Verfügung stehen – was wiederum die Glaubwürdigkeit der Reform als klimafreundliche Lösung schwächt.
