SPD fordert entschiedene Reform der Erbschaftsteuer: Klüssendorfs Appell gegen Vermögensungleichheit

Angesichts des beispiellosen Vermögenszuwachses der Wohlhabendsten in Deutschland mahnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf tiefgreifende Veränderungen bei der Erbschaftsteuer an. Er verlangt, dass Superreiche stärker in die Verantwortung genommen und die Einnahmen gezielt für gesellschaftlichen Ausgleich genutzt werden.

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Manchmal staunt man ja doch: Etliche Tausend Menschen verfügen in Deutschland über ein Vermögen, das schlicht unfassbar ist – etwa ein Viertel des Gesamtvermögens liegt in ihren Händen, so beziffert es jedenfalls Klüssendorf. Der größte Teil davon wird nicht etwa mühsam selbst erarbeitet, sondern fließt weitgehend steuerbefreit als Erbe von Generation zu Generation. Da wächst das Geld eher wie Efeu an einer Hauswand, unaufhaltsam und fast schon selbstständig, während Otto Normalverbraucher gegen hohe Lebenshaltungskosten und explodierende Mieten anrennt. Wer kein Startkapital hat, für den bleibt der Vermögensaufbau eine Sisyphusarbeit – Klüssendorf spricht in dem Zusammenhang von „absurden“ Chancen. Deshalb, so sein Vorschlag, müsse die Erbschaftsteuer endlich ernsthaft neu justiert werden. So käme mal ein bisschen Bewegung in die eingefahrenen Verhältnisse, und es ließe sich zusätzlich Geld mobilisieren, das in Zukunft etwa in Bildung oder Kitas gesteckt werden könnte. Außerdem, mahnt Klüssendorf, sei bei den geplanten Sozialreformen Augenmaß gefragt: Wer immer wieder nur die Schwächsten weiter belastet, riskiert den gesellschaftlichen Frieden. Sein Schluss: Eine auf Dauer so schreiende Ungleichheit gefährdet den Zusammenhalt – und das könne niemand wollen.

Tim Klüssendorf setzt sich vehement für eine Korrektur der Erbschaftsteuer ein, um den enormen Reichtum der obersten Schicht in Deutschland gerechter zu verteilen. Besonders betont er, dass viele dieser Vermögen nicht selbst erarbeitet, sondern steuerbegünstigt vererbt worden seien, während Menschen ohne ererbtes Vermögen kaum Chancen auf Vermögensaufbau hätten. Laut aktuellen Berichten (etwa der Hans-Böckler-Stiftung) hat sich das Vermögen der Topreichsten in den letzten Jahren sogar noch weiter konzentriert – Reformforderungen wie die von Klüssendorf finden daher auch in Wirtschaftsverbänden, aber ebenso in zivilgesellschaftlichen Gruppen, zunehmend Gehör. Es gibt aktuell Diskussionen über die Ausweitung der Steuerpflicht für Unternehmensnachfolger, weil sogenannte Verschonungsregelungen von Experten als Umgehungsweg wahrgenommen werden (siehe Forschungsinstitute wie das DIW). Gleichzeitig zeigen neue Untersuchungen, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland vergleichsweise geringe Einnahmen generiert, während vermögensbezogene Steuern international vielerorts bereits reformiert wurden. Die Debatte nimmt auch Fahrt auf, weil eine gerechtere Vermögensverteilung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und sozialen Frieden verstanden wird.

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