In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" machte Rainer unmissverständlich klar: Seine Vorbehalte gegen eine Verteuerung zuckerhaltiger Limonaden haben Bestand. "An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert", betonte er, gleichzeitig stellte er aber fest, dass ihm im Falle einer Umsetzung besonders eines am Herzen liege: Die so erzielten Einnahmen müssten unbedingt gezielt in den Gesundheitssektor zurückfließen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt – darin enthalten: Eine Abgabe auf süße Softdrinks ab 2028. Schon früher hatte Rainer die Einführung einer Zuckersteuer als unnötig abgetan. Bereits Ende letzten Jahres erklärte er gegenüber derselben Zeitung: "Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen sucht man auch vergeblich im Koalitionsvertrag." Ganz so schwarzweiß scheint die Debatte aber wohl nicht zu verlaufen, gerade wenn man die gesundheitspolitischen Versprechen dagegen hält.
Der Landwirtschaftsminister bleibt bei seiner skeptischen Sicht, auch wenn das Kabinett die Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 fest eingeplant hat. Rainer betont, die Gelder müssten für die Gesundheit eingesetzt werden, und erinnert daran, dass Steuererhöhungen nicht Teil des Koalitionsvertrags seien. Neuere Berichte belegen, dass die Debatte parteiübergreifend geführt wird – Rückhalt aus dem Gesundheitssektor wächst, während die Interessenvertretungen der Lebensmittelbranche weiterhin vor einem sinkenden Konsum und wirtschaftlichen Einbußen warnen; zugleich zeigt eine aktuelle Studie des Bundesgesundheitsministeriums, dass eine gut gesteuerte Abgabe die Quote ernährungsbedingter Erkrankungen messbar senken könnte.
