Maroš Šefčovič, derzeit zuständig für den EU-Handel, zeigte sich im Gespräch mit dem WDR erstaunlich optimistisch, dass es noch vor dem vom damaligen US-Präsidenten Trump gesetzten Ultimatum am 4. Juli einen Abschluss geben werde. „Wenn alles so läuft wie geplant, könnten wir das noch im Juni durchs Parlament bringen“, erklärte er gegenüber Tina Hassel aus dem ARD-Studio. Doch einfach sind die Gespräche nicht – es hakt besonders bei den Schutzmechanismen im Vertragswerk: Das EU-Parlament pocht auf ein mehrstufiges Sicherheitssystem. Besonders brisant: Im Falle neuer US-Zölle jenseits der 15-Prozent-Marke würde eine Notbremse greifen, und eine sogenannte Sunset-Klausel soll dem Parlament das letzte Wort bei weiteren Verlängerungen geben. Šefčovič konterte, dass diese Art Sicherungen ohnehin in europäischen Handelsabkommen üblich seien: „Es war wirklich nötig, den Parlamentariern das im Detail noch einmal zu erläutern.“ Seine rote Linie: Abschluss maximal bei 15 Prozent Einfuhrzoll auf Autos, sodass ein mögliches US-Aufschlagen auf 25 Prozent keine Option sei – das entspreche klar seinem Verhandlungsmandat. Wirtschaftlich brennt es vor allem für Deutschland: „Allein in der Autoindustrie wären im Scheiternsfall rund 54.000 Jobs auf der Kippe“, warnte Šefčovič, der auf insgesamt 50 Millionen europäische Arbeitsplätze verweist, die direkt oder indirekt vom Handel abhängen. Trotz einschüchternder Töne aus den USA wirbt Šefčovič für Besonnenheit: Handelskriege zu beginnen sei einfach, sie zu beenden hingegen schwer – fast schon wie das Öffnen der Büchse der Pandora. Kein einziges Unternehmen, dem er begegnet sei, wolle einen Handelskonflikt: „Alle fordern Verlässlichkeit und Nervenstärke.“ Interessant: Entgegen kursierender Gerüchte bestreitet der Kommissar explizit, dass Trump militärische Unterstützung als Drohmittel eingesetzt habe, wenngleich die Ukraine und Sicherheitsaspekte durchaus Thema waren – allerdings „eher im Ton eines Meinungsaustauschs“. Das gesamte Interview läuft am 19. Mai live und im Stream, im Rahmen des 28. WDR Europaforums unter dem Motto „Harte Zeiten, weiche Macht?“ – auch abrufbar in der ARD Mediathek. Wer sich einstimmen möchte, findet das Programm auf der WDR-Webseite.
Die EU und die USA stehen aktuell vor entscheidenden Zollgesprächen: Während die Zeit drängt, äußert sich Handelskommissar Šefčovič vorsichtig zuversichtlich über einen baldigen Kompromiss. Zentrale Streitpunkte bleiben Schutzklauseln gegen mögliche neue US-Zölle sowie parlamentarische Kontrollrechte über die Vertragslaufzeit. Wirtschaftlich ist besonders Deutschland betroffen – im Scheiternsfall droht hier und europaweit der Verlust zehntausender Jobs, hauptsächlich in der Automobilbranche. Inzwischen ist das Thema in vielen europäischen Medien präsent, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Auswirkung, sondern auch aus geopolitischer Perspektive: Sollte die Einigung scheitern, könnten neue Handelserhebungen eine schwere Belastung für den transatlantischen Handel bedeuten. Nach neueren Berichten wächst der Druck auf beide Seiten, einen Kompromiss zu finden, da die US-Administration mit weiteren Maßnahmen droht und die EU parallel versucht, Einigkeit in den Reihen der eigenen Mitgliedsstaaten zu sichern. Außerdem wird zunehmend auf die Rolle Chinas und die sich wandelnden globalen Lieferketten verwiesen, die das Gewicht solcher Abkommen erhöhen.
