Pflege in Deutschland, das ist ein Thema, um das sich gern alle reihen, aber bei dem sich fast niemand so richtig die Finger schmutzig machen will. Diesmal hat BDA-Präsident Rainer Dulger einen recht provokanten Vorschlag gemacht. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach er sich dafür aus, die Pflegeversicherung grundlegend zu modernisieren – zumindest was ihre Struktur betrifft. Konkret sagte er, dass die finanziellen Leistungen sich in Zukunft mehr auf die Menschen konzentrieren sollten, die besonders lange oder intensiv auf Pflege angewiesen sind. Irgendwie klingt das nüchtern und nach Excel-Tabelle, aber gleichzeitig stellt sich die Frage: Was passiert mit denen, die nur kurz oder „wenig“ auf Pflege angewiesen sind? Was wäre „intensive“ Pflege überhaupt, und wie soll das messbar gemacht werden?
Noch ein Punkt: Dulger fordert so etwas wie einen Demografie-Automatismus in der Pflegekasse, vergleichbar mit dem Renten-Stabilisierungsmechanismus. Leistungen sollen gebremst werden, wenn immer mehr Menschen pflegebedürftig werden, aber die Zahl der Beitragszahler nicht mitwächst. Für die Sozialversicherung klingt das gar nicht so blöd, dramaturgisch betrachtet – andererseits für Betroffene vielleicht wie ein Kaltbad.
Ganz ohne Seitenhieb auf Politik und Steuerpolitik konnte auch Dulger nicht: Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen müsste, wenn es nach ihm ginge, direkt über Steuergelder laufen, nicht als Belastung für Beitragszahler. Keinesfalls soll die Pflegeversicherung zur teuren Baustelle werden, bei der die Arbeitgeber am Ende draufzahlen. "Wir brauchen keine weiteren Extrabelastungen durch höhere Bemessungsgrenzen oder neue Gebühren für Mini- und Midijobs”, so seine klare Botschaft, und an die Ampel-Regierung gerichtet: "Hier zeigt sich, ob Berlin den Mut zu echter Reform hat."
Die Forderung der Arbeitgeber nach einer stärkeren Kopplung der Pflegeleistungen an Lebenserwartung und Demografie wirft viele Fragen auf, etwa wie diese Kriterien praktisch umgesetzt werden könnten und welche sozialen Auswirkungen das hätte. Das Pflegeversicherungssystem steht ohnehin vor gigantischen Herausforderungen: Einer alternden Bevölkerung stehen immer weniger Beitragszahlende gegenüber, was die Finanzierung wackelig erscheinen lässt. In aktuellen Berichten (u.a. von der Zeit und dem Spiegel, Stand Juni 2024) wird zusätzlich deutlich, dass eine bloße Verschiebung von Kosten – etwa vom Beitragszahler zum Steuerzahler – nur einen Teil der Lösung darstellt; es braucht umfassende Konzepte, um Pflege bezahlbar und gerecht zu gestalten, etwa mehr Prävention, digitale Innovationen und eine bessere Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung.
