Laut eines Berichts des Bundesfinanzministeriums – der im nächsten Kabinett auf den Tisch kommen soll und auf den sich Politico bezieht – haben sich die Ausgaben des Bundes für Flucht und Migration im Jahr 2025 auf 24,8 Milliarden Euro eingependelt. Das sind etwa 3,2 Milliarden Euro weniger als noch 2024. Erstaunlich eigentlich, denn die Herausforderungen fürs Land wachsen gefühlt weiter. Die Summe beinhaltet unter anderem Zuschüsse an Länder und Kommunen, eine Umlage von 7.500 Euro je Asylerstantrag, die über die Umsatzsteuer systematisch verteilt wird, und Pauschalzahlungen: allein 2025 waren das 1,25 Milliarden Euro. Für dieselbe Zeit schätzt das Ministerium aber einen Rückforderungsanspruch gegenüber den Ländern in Höhe von 250 Millionen Euro. Die Länder, die den Bericht kommentiert haben, monieren jedoch erneut, dass sie auf viel höheren Kosten sitzen bleiben, als der Bund ihnen durch die Umsatzsteuerbeteiligung abgibt – Bayern sagt, die eigenen Mittel für Unterkunft und Integration seien deutlich größer als die Hilfen des Bundes. Hamburg pocht darauf, dass der Bund seinen Anteil nicht nur deutlich anhebt, sondern auch automatisch mit den Kostenentwicklungen mitzieht (das ist diese so genannte Dynamisierung, die häufiger mal nachgefragt wird). Besonders belastet fühlen sich viele Länder bei der Versorgung und Einbindung unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter. Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr 667 Millionen Euro allein für diese Zielgruppe an die Kommunen weitergereicht; der Mehrbedarf ist in 2025 um weitere 320 Millionen gestiegen. Aufgrund der hohen Anzahl geflüchteter Minderjähriger gibt es wenig Hoffnung, dass dieser Betrag bald wieder kleiner wird.
Der Bericht des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass die Bundesmittel für Flucht und Migration 2025 mit 24,8 Milliarden Euro auf dem niedrigsten Wert seit 2021 lagen, was unter anderem mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen und angepassten Finanzierungsmodellen zusammenhängt. Dennoch klagen die Länder weiterhin über eine zu geringe Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Kosten, zumal insbesondere die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kontinuierlich steigen – auch Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern eine gerechtere Finanzierungslösung. Trotz der niedrigeren Gesamtsumme bleibt Flucht und Migration also haushaltspolitisch ein spürbares Streitthema, nicht zuletzt weil integrative und soziale Aufgaben im Alltag der Kommunen immer kostenintensiver werden.
Zusätzliche Informationen: Nach aktuellen Berichten aus führenden deutschen Nachrichtenportalen bleibt die Diskussion um die angemessene Finanzierung von Flüchtlingsunterkunft, Integration und Unterstützung ein politisch heikles Thema. Gleichzeitig werden immer wieder Stimmen laut, die eine Reform sowohl der Mitteleinteilung als auch der Gesamtstrategie in der Migrationspolitik fordern. Berücksichtig werden dabei auch neue Migrationsrouten, die EU-Asylreform und Anpassungen an die Unterbringungsstandards – alles Faktoren, die die finanzielle Planung weiter beeinflussen.
