Nach den schockierenden Attacken am 7. Oktober hat Israel seine Linie gegenüber Terrorismus deutlich verschärft – doch die Bundesregierung sieht die jüngste Gesetzesinitiative, die eine Todesstrafe für bestimmte Terrorakteure ermöglichen soll, äußerst kritisch. Regierungssprecher Stefan Kornelius formulierte es sehr klar: Die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe sei ein festes Element der deutschen Leitlinien. Was irritierend wirkt: Das Gesetz, so behauptet die Bundesregierung, richte sich explizit nur gegen Palästinenser in den palästinensischen Gebieten. Genau aus diesem Grund sieht Berlin doppelten Anlass zur Besorgnis und kann die Entscheidung der Knesset nicht akzeptieren, wie Kornelius unterstrich.
Nach dem neuen Entwurf könnten Menschen, die aus terroristischen Gründen einen Mord begehen, um Israel als Staat zu zerstören, entweder zum Tode oder lebenslanger Haft verurteilt werden. Doch: Das Gesetz hat wegen des Verbots der Rückwirkung keine Handhabe gegen die Täter, die an den schrecklichen Übergriffen am 7. Oktober beteiligt waren. Das sorgt für noch mehr Irritation bei einigen Beobachtern.
Die Bundesregierung protestiert offen gegen das von der israelischen Knesset verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen – und zwar aus mehreren Gründen: Zum einen widerspricht die Todesstrafe den Menschenrechtsgrundsätzen Deutschlands, zum anderen befürchtet die Regierung eine diskriminierende Auslegung, da offenbar hauptsächlich Palästinenser betroffen wären. International wächst damit der Druck auf Israel, die Regelung zu überdenken, zumal namhafte Menschenrechtsorganisationen und auch Teile der Opposition in Israel selbst Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit anmelden. Angesichts der höchst angespannten Sicherheitslage ringt Israel nach Antworten auf den Terror, doch das neue Gesetz stößt nicht nur in Berlin auf Widerstand – auch andere europäische Staaten und die meisten UN-Gremien sprechen sich entschieden gegen die Wiederaufnahme der Todesstrafe aus. Neuere Meldungen berichten, dass Vertreter der EU das Gesetz scharf kritisieren und warnen, die Lage in den palästinensischen Gebieten könnte sich dadurch weiter zuspitzen.
