Es klingt fast zu unspektakulär für den politischen Krimi, der sich in den letzten Wochen um die Energiegesetzgebung abgespielt hat – doch jetzt gibt es scheinbar weiße Rauchzeichen aus Berlin: Wie das 'Handelsblatt' (Mittwoch) meldet, stehen drei große Projekte aus dem Haus des Wirtschaftsministeriums nun gemeinsam zur Abstimmung in den Ministerien. Besonders im Fokus: Die viel diskutierte Kraftwerksstrategie, die nun als 'Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz' (StromVKG) durchstarten soll. Schon in diesem Jahr sind zwei neue Ausschreibungen für Kraftwerksbau angedacht. Der Streit war nicht ohne: Der Finanzminister (SPD-Lager) hatte die Pläne der Wirtschaftsministerin (CDU) lange blockiert – bis selbst der Kanzler einschritt und den Sozialdemokraten eine Schelte teilte. Hinter den Kulissen: Viele Experten und Umweltgruppen runzeln die Stirn über eine Gaskraftwerkslastigkeit und warnen vor neuen Abhängigkeiten. Parallel gibt es reichlich Kritik an den geplanten Änderungen im EEG, speziell worauf private Solarinitiativen künftig noch hoffen dürfen. Und die Netzwerk-Branche befürchtet, die Finanzierung der erneuerbaren Energien hänge bald am seidenen Faden. Kurzum: Wer sich Entschlossenheit in Sachen Energiewende gewünscht hat, fand zuletzt eher Flicken statt Fahrplan.
Die Bundesregierung hat sich nach längerem Kompetenzgerangel auf ein neues Maßnahmenpaket in der Energiepolitik geeinigt. Die Eckpunkte umfassen Ausschreibungen für neue Kraftwerke, eine EEG-Novelle mit neuen Förderrichtlinien und ein Paket für die Modernisierung der Stromnetze. Überdies sorgen Kritikpunkte – etwa die Dominanz von Gaskraftwerken und eine drohende Entschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien – weiter für Debatten. Aktuelle Recherchen zeigen, dass Umweltgruppen und Branchenexperten vor allem das hohe Gewicht von Gas und die Einschränkung für Solarprojekte kritisch sehen. In den letzten zwei Tagen wurde außerdem deutlich, dass der Druck auf die Politik, die Ausbauziele für Erneuerbare zu erfüllen, trotz dieser Einigung unvermindert bleibt.
